Rüttgers wegen angeblicher Käuflichkeit unter Druck

«Wenn man den Zugang zu Regierungsmitgliedern kaufen kann, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle. Das grenzt an Korruption», sagte der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim. Der «Zugang zur Regierungsmacht» solle eben nicht käuflich sein.

Der Chef der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers in die Nähe des Rotlichtgewerbes. «Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Laut Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» belegen Briefe der NRW-CDU, dass Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers.

Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch «Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen» verspricht. Für 14 000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit «Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen».

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen aus der Affäre sagte Lammert: «Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft.»

Jürgen Rüttgers hatte am Sonntag Vorwürfe der Käuflichkeit zurückgewiesen. «Dieser Wahlkampfvorwurf ist absurd. Er ist auch unverschämt. Er stimmt auch nicht», sagte Rüttgers. NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war vom CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers angewiesen worden, die Aktion wieder zu stoppen.

Die Grünen wollen den Fall in der kommenden Woche im Hauptausschuss des Landtags zum Thema machen. Notwendig sei ein genauer Bericht der Regierung, «um darzulegen, ob wirklich ausgeschlossen ist, dass es jemals solche Gespräche gegeben hat, bei denen man mehr bezahlen musste, wenn der Ministerpräsident zugegen war», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Laut Zeitungsberichten vom Montag ist es bei der NRW-CDU seit Jahren üblich, Rüttgers-Gespräche auf Parteitagen und Kongressen an Sponsoren zu verkaufen. Laut WDR konnten Firmen bereits im Herbst 2004 gegen Zahlung von 14 000 Euro ein «Sponsoringpaket» für einen CDU-Kongress erwerben. Demnach durften Repräsentanten der Sponsor -Betriebe mit Rüttgers reden und von einem «Top-VIP-Tisch» aus ein abendliches Showprogramm verfolgen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte der CDU «ausdrücklich nicht den Vorwurf, käuflich zu sein». Es handele sich ganz offensichtlich um ein «unsensibles, ungeschicktes und auch unangemessenes Angebot» für die Platzmiete im Zusammenhang mit einer Parteitagspräsenz.

Die designierte Linke-Bundeschefin Gesine Lötzsch forderte Aufklärung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. «Wir wollen wissen, ob auch auf anderen CDU-Parteitagen Gesprächszeiten an Unternehmen verkauft wurden. Dazu muss die CDU ihre Bücher offenlegen», sagte die Bundestagsabgeordnete.

(Quellen: Lammert in «Saarbrücker Zeitung»/Dienstagausgabe); Arnim im «Express»/Montagausgabe; Schäfer laut «taz»/Montagausgabe; Löhrmann im WDR-Hörfunk; Lindner in Berlin; Lötzsch in Mitteilung)

^{Von Martin Teigeler}

ddp