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Rüttgers: Bundesregierung gefährdet nicht Wahlerfolg in NRW

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Kritik der Unions-Mittelstandsvereinigung an der Bundesregierung zurückgewiesen. Im NDR-Hörfunk sagte Rüttgers am Dienstag, er teile nicht die Auffassung, wonach die schwarz-gelbe Regierung in Berlin den Wahlerfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen gefährde.

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Kritik der Unions-Mittelstandsvereinigung an der Bundesregierung zurückgewiesen. Im NDR-Hörfunk sagte Rüttgers am Dienstag, er teile nicht die Auffassung, wonach die schwarz-gelbe Regierung in Berlin den Wahlerfolg der Koalition in Nordrhein-Westfalen gefährde.

Gerade in den letzten 14 Tagen sei es in Berlin merklich besser geworden. «Es gibt inzwischen Unterstützung. Auch die Bundeskanzlerin engagiert sich sehr hier in Nordrhein-Westfalen. Der Anfang der Koalition in Berlin war schwierig, aber das hat sich ja verändert», sagte der CDU-Bundesvize weiter.

Rüttgers sagte, er werbe für eine besonders starke Position der CDU. «Wir haben hier einige Veränderungen. Es gibt zum ersten Mal eine Zweitstimme. Wir haben nach den Umfragen eine neue Partei im Landtag, das ist die Linke. Die SPD schließt nicht aus, mit ihr zusammenzuarbeiten. Deshalb gilt: Wer stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen will, der muss dieses Mal CDU wählen.»

Für den Fall eines Wahlsieges kündigte Jürgen Rüttgers einen harten Sparkurs an. «Wir wollen ab dem kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung herunterfahren bis auf Null. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass wir die Personal- und Bürokratiekosten zurückfahren; konkret heißt das, dass wir in den kommenden fünf Jahren 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes abbauen wollen», sagte der Regierungschef.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hatte der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, sie gefährde den Wahlerfolg von Rüttgers. In Nordrhein-Westfalen wird am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit.

 

ddp/poh/ton

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