Auf dem Landesparteitag am Samstag in Münster will die NRW-CDU ihren Leitantrag «Neue Sicherheit und Solidarität – NRW 2020» und damit das Wahlprogramm beschließen. Als Kernpunkte nannte Rüttgers ein «faires Wachstum», dass eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am Wohlstand ermögliche, sowie Schulden- und Bürokratieabbau und die Verbindung von Industrie und Umweltschutz. Ziel sei es, die Koalition mit der FDP nach dem 9. Mai fortzusetzen.
Der Opposition von SPD und Grünen warf Rüttgers «Richtungslosigkeit» vor. Zudem sei das Verhältnis der SPD zur Linkspartei ungeklärt. Die Linke dürfe keine Möglichkeit erhalten, an die Macht zu kommen. Angesichts der anhaltenden Debatte um Steuersenkungen im Bund bekräftigte Rüttgers seine Position, dass weniger Steuern nicht zu Kürzungen bei Kultur, Infrastruktur und Sozialdienstleistungen in den Städten führen dürften: «Da sind mir die Kommunen wichtiger.»
Mit Blick auf die Wahlchancen von Schwarz-Gelb verwies Rüttgers auf Umfragen, die die CDU derzeit bei 37 Prozent und die SPD bei 33 Prozent sähen. Damit liege die NRW-CDU sogar über dem Schnitt der Bundespartei. «Es geht aufwärts», zeigte sich Rüttgers zuversichtlich.
ddp
