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NRW-Landtag kippt neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz

(dapd-nrw). Erwartungsgemäß hat der nordrhein-westfälische Landtag den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt. Das Landesparlament votierte am Donnerstag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke gegen die geplante Neuregelung.

(dapd-nrw). Erwartungsgemäß hat der nordrhein-westfälische Landtag den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt. Das Landesparlament votierte am Donnerstag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke gegen die geplante Neuregelung.

Da NRW den Vertrag somit nicht ratifiziert hat, kann die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten der Länder nicht wie geplant 2011 bundesweit in Kraft treten. Nun sind neue Verhandlungen notwendig.

Redner aller Fraktionen befürworteten neue Verhandlungen über einen Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet. Der vorliegende Vertragsentwurf wurde von allen Fraktionen wegen fachlicher und juristischer Mängel kritisiert. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Gerade gegen dieses Vorhaben gibt es große inhaltliche, technische und rechtliche Bedenken. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden.

Hintergrund des Scheiterns in NRW war eine überraschende Wende der mittlerweile oppositionellen CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrages ausgesprochen. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich am Mittwoch auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus. Zuvor hatte zumindest die SPD dem Vertrag trotz großer Bedenken dennoch aus Staatsräson zustimmen wollen. Federführend zuständig für den Staatsvertrag war der Chef der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Einstweilen gilt jetzt der alte Jugendmedienschutzstaatsvertrag aus dem Jahr 2003 weiter.

 

dapd

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