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Röttgen kritisiert Kraft wegen Nein zu Jugendmedienschutz

(dapd-nrw). Im Streit um den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Die SPD habe dem Vertrag am Donnerstag im Landtag zustimmen wollen, Kraft sei aber «eingeknickt», da sie keine Mehrheit im Landtag erhalten hätte, teilte Röttgen am Mittwoch mit. Kraft habe «in letzter Minute gekniffen». Der Jugendschutz sei ein «zu wichtiges Thema, um so leichtfertig damit umzugehen».

(dapd-nrw). Im Streit um den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Die SPD habe dem Vertrag am Donnerstag im Landtag zustimmen wollen, Kraft sei aber «eingeknickt», da sie keine Mehrheit im Landtag erhalten hätte, teilte Röttgen am Mittwoch mit. Kraft habe «in letzter Minute gekniffen». Der Jugendschutz sei ein «zu wichtiges Thema, um so leichtfertig damit umzugehen».

Auslöser der Ablehnung durch Rot-Grün war eine überraschende Kehrtwende der CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich nun auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus. Kraft hatte betont, sie wolle nicht «den Kopf hinhalten» für einen Vertrag, den sie nicht selbst ausgehandelt habe. Zugleich rügte sie die unerwartete Entscheidung der CDU als verantwortungslos. Die SPD sei eigentlich aus staatspolitischer Verantwortung für eine Billigung des Vertrags gewesen. Aber wenn sich die CDU dem entziehe, stimme Rot-Grün auch mit Nein.

Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag sollte nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente eigentlich im Januar 2011 in Kraft treten. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag am Donnerstag tatsächlich nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Nötig sind dann Verhandlungen über einen neuen Vertrag.

Bundesumweltminister Röttgen verteidigte das Vorgehen der CDU-Fraktion und kritisierte in seiner Funktion als CDU-Landeschef die politischen Vorbereitungen für den Staatsvertrag. «Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung durch die Ministerpräsidenten im Sommer war verabredet worden, Betreibern von Webseiten einen Fragebogen zur Einstufung sowie eine technische Anweisung zur Alterskennzeichnung zur Verfügung zu stellen», sagte Röttgen. «Beides ist heute, rund zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten, noch immer nicht verfügbar. Aufgrund der fehlenden technischen Spezifikationen und des fehlenden Einstufungsfragebogens ist eine Alterskennzeichnung einer Internetseite derzeit nicht möglich», fügte der CDU-Landesvorsitzende hinzu.

 

dapd

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