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Karl-Josef Laumann neuer CDU-Landtagschef

(ddp-nrw). Die CDU im Düsseldorfer Landtag geht mit einem neuen Fraktionschef in die Opposition. Der scheidende Arbeitsminister Karl-Josef Laumann setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen Familienminister Armin Laschet durch. Von den 67 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung 34 Stimmen auf Laumann und 32 auf Laschet.

(ddp-nrw). Die CDU im Düsseldorfer Landtag geht mit einem neuen Fraktionschef in die Opposition. Der scheidende Arbeitsminister Karl-Josef Laumann setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen Familienminister Armin Laschet durch. Von den 67 abgegebenen Stimmen entfielen bei einer Enthaltung 34 Stimmen auf Laumann und 32 auf Laschet.

Karl-Josef Laumann kündigte an, unter seiner Leitung werde die CDU-Fraktion der neuen rot-grünen Minderheitsregierung «von Anfang an Paroli bieten». Man wolle sich als eine «klare Alternative» zur neuen Landesregierung positionieren. In ihrer Arbeit wolle die Fraktion Bezug auf die Regierungspolitik der vergangenen fünf Jahre nehmen und Themen wie Schulpolitik und Kommunalfinanzen «weiterentwickeln».

Laumann fügte hinzu, das knappe Wahlergebnis sei auch Verpflichtung, dass Laschet an einer wichtigen Stelle in der Fraktion Verantwortung übernehmen müsse. Der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der das Wahlergebnis bekanntgab, sagte, die Fraktion gehe aus der Abstimmung «gestärkt» für ihre Arbeit hervor. Sie habe jetzt den Auftrag, Alternativen zur rot-grünen Minderheitsregierung aufzuzeigen.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl hatte nicht wieder für den Landtag kandidiert. Rüttgers wollte ebenso wenig neuer Fraktionschef werden wie NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid. Nach der Wahlniederlage vom 9. Mai wurde zunächst Christian Weisbrich kommissarischer Fraktionsvorsitzender. Rüttgers will sich als Konsequenz aus der Niederlage von allen Spitzenämtern in der CDU zurückziehen.

Die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gratulierte Laumann zu seiner Wahl. Man werde jetzt weiter verfolgen, wie es mit der NRW-CDU weitergehe. Auf die Frage von Journalisten, ob Laumann oder doch Laschet der schwierigere Gegenpart als Oppositionsführer gewesen wäre, sagte Kraft: «Mein Leben wird dadurch nicht beschwert.»

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach dem neuen CDU-Fraktionschef ebenfalls ihre Glückwunsche aus. Mit Laumann wie Laschet verbinde sie «ein offener Austausch» und «gegenseitiger Respekt». Das knappe Ergebnis bei der Union zeige, wie «tief gespalten» die NRW-CDU nach ihrer herben Wahlschlappe sei.

Die NRW-CDU hatte bei der Landtagswahl mehr als zehn Prozentpunkte verloren. Mit 34,6 Prozent war es das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten bei einer NRW-Landtagswahl überhaupt. Schwarz-Gelb wurde damit abgewählt. Die CDU verlor gegenüber der letzten Wahl 2005 rund eine Million Wählerstimmen.

(Quellen: Laumann und Rüttgers im Landtag; Kraft und Löhrmann vor Journalisten am Rande der Koalitionsverhandlungen

Von Frank Bretschneider und Martin Teigeler

 

ddp

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