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Recht & Steuern

Mobbing nicht ausreichend dargelegt – Arbeitnehmerin erhält keine 893.000 Euro Schmerzensgeld

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im vorliegenden Fall (Az.: 17 Sa 602/12) über die Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Diplom Ökonomin zu entscheiden, im Rahmen derer die Frau von ihrem Arbeitgeber eine erhebliche Schmerzensgeldsumme wegen jahrelangen Mobbings am Arbeitsplatz verlangte.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im vorliegenden Fall (Az.: 17 Sa 602/12) über die Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Diplom Ökonomin zu entscheiden, im Rahmen derer die Frau von ihrem Arbeitgeber eine erhebliche Schmerzensgeldsumme wegen jahrelangen Mobbings am Arbeitsplatz verlangte.

Die Rechnungsprüferin behauptete, durch ihre Vorgesetzten bereits seit dem Jahre 2008 schikaniert worden zu sein. Ihrer Ansicht nach begann das Mobbing mit einer unrechtmäßigen Kündigung wegen angeblichen Arbeitszeitbetruges. Im Rahmen des sich hieran anschließenden Kündigungsschutzprozesses wurde die Unwirksamkeit jener Kündigung festgestellt. Nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit sei sie dann einer Vielzahl von Nadelstichen und einer kontinuierlichen Bedrohungssituation ausgesetzt gewesen. Die Klägerin führte unter anderem an, dass man ihr Schulungen verweigert und sie mit einem Sonderauftrag an eine neun Kilometer weit entfernte Einsatzstelle “entsorgt” habe. Außerdem sei eine neurologische Testung, wie sie von der Beklagten gefordert worden sei ein schwerwiegender Eingriff in die Menschenwürde und in ihre Intimsphäre Die Beklagte hingegen bestritt die Vorwürfe und beantragte Klageabweisung. Dabei verwies sie unter anderem darauf, dass die medizinischen Untersuchungen freiwillig erfolgt seien.

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage der Ökonomin ab und folgte damit der Entscheidung des Arbeitsgericht Solingen (3 Ca 1050/10). Auch eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Richter des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf erkannten keine schuldhafte Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmerin durch die Beklagte und lehnten daher einen Anspruch auf Schmerzensgeld ab. Es ergäben sich weder aus den von der Klägerin dargelegten Einzelhandlungen, noch aus der Zusammenschau sämtlicher Einzelfälle ausreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich relevantes Mobbing. Zwar erkannte das Gericht durchaus an, dass die Beklagte durch gewisse Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung, der von gegenseitigem Misstrauen geprägten Arbeitsatmosphäre beigetragen habe. Auf der anderen Seite habe die Beklagte aber durch die Einschaltung eines Vermittlers mehrfach versucht die verhärteten Fronten aufzuweichen. Diesbezüglich legten die Richter ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache, dass die Klägerin, insbesondere durch die vehemente Aufrechterhaltung der Vorwürfe des Mobbings gegenüber ihren Vorgesetzten eine Annäherung verhindert habe und auf diese Weise unüberwindbare Vorbedingungen für das Stattfinden von Gesprächen geschaffen habe. So hatte sie ein Mediationsverfahren abgelehnt, mit der Begründung, ihre Vorgesetzten hätten zunächst das systematische Mobbing eingestehen müssen. Damit sei der Umfang der Auseinandersetzung auch der jeweiligen Reaktion der Klägerin geschuldet und sei nicht Ausdruck einer Tendenz die Klägerin auszugrenzen.

Das Gericht wies in seinem Urteil die Parteien auf die, seiner Ansicht nach einzig erfolgversprechende Möglichkeit einer Mediation hin. Trotz der verhärteten Fronten könne die „Sprachlosigkeit“ zwischen den Parteien nur durch eine gütliche Einigung ohne Vorbedingungen beendet werden.

Es bleibt also festzuhalten, dass im Fall eines Prozesses der pauschale Verweis auf eine mutmaßlich geführte Hetzkampagne nicht ausreichend ist um ein systematisches Mobbing, für dessen Vorliegen der klagende Arbeitnehmer beweispflichtig ist, darzulegen. Auch sind nach dem LArbG Düsseldorf im Arbeitsleben durchaus auch länger andauernde Konfliktsituationen hinzunehmen, wobei nicht jede Art von unter Umständen auch überzogener Kritik bereits die Schwelle zur Persönlichkeitsverletzung überschreitet. Auf die Frage nach der Höhe von Schmerzensgeldern im Bereich des Mobbings lässt sich jedoch aus dem vorliegenden Urteil keine Antwort entnehmen. Vielmehr konnte nach Ansicht der Richter hier eine konkrete Bemessung mangels Anspruches der Klägerin dahinstehen. Es bleibt also abzuwarten, ob ein deutsches Gericht Ansprüche in dieser Größenordnung jemals gewähren wird.

 

Nicola Simon

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