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Recht & Steuern

Mangelhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Elektrogeräten ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.

Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.

Das Gericht begründete dies mit § 7 S.1 Elektrogesetz, wonach Elektrogeräte (hier ein digitaler Bilderrahmen) dauerhaft so zu kennzeichnen sind, dass der Hersteller eindeutig identifiziert werden kann. Weiter führt das Gericht aus, dass gemäß § 7 Elektrogesetz der Gesetzgeber insbesondere von einer Kennzeichnung auf dem Elektrogerät selbst ausgehe. Soweit hinreichend Raum für diese Kennzeichnung sei, könne auf die Kennzeichnung nicht verzichtet werden.

Der Hinweis auf den Hersteller in der Rechnung genüge den Erfordernissen nach dem Elektrogesetz nicht. Der Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz sei als unlautere Handlung i.S.v. § 4 Nr.11 UWG anzusehen.Darüber hinaus erkannte das Gericht in der fehlenden deutschsprachigen Bedienungsanleitung, ohne ausdrücklichen Hinweis, dass lediglich eine englische Bedienungsanleitung beiliege, eine irreführende Handlung i.S.v. § 5 Nr.1 bzw. § 5a Abs.2 UWG. Die Verkehrskreise würden bei Elektrogeräten, so auch bei einem digitalen Bilderrahmen, regelmäßig Bedienungsanleitungen erwarten. Die Tatsache, dass eine englischsprachige Bedienungsanleitung beigefügt sei, spreche dafür, dass auch der Hersteller das Vorhandensein einer Bedienungsanleitung für erforderlich halte. Erfolge der Vertrieb in Deutschland liege es nahe, den Bilderrahmen auch mit einer deutschen Bedienungsanleitung zu versehen. Dies werde vom Verkehr naheliegenderweise erwartet.

Quelle: LG Bochum, AZ: I-17 O 159/09

 

Christian Solmecke

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