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OLG Düsseldorf: Schadensersatz wegen fehlerhaften Kilometerstandes auf Verkaufsportal

Verkäufer sollten bei Angabe des Kilometerstandes in Verkaufsportalen wie eBay vorsichtig sein. Ansonsten kann der Käufer womöglich vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

photoGrapHie / Fotolia.com

Ein Gebrauchtwagenhändler gab auf der Verkaufsplattform mobile.de bei einem PKW einen Kilometerstand von 137.800 km an. Das Angebot enthielt einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss.

Nach dem Verkauf stellte sich bei einer Grundinstandhaltung des Getriebes heraus, dass das Fahrzeug über eine wesentlich größere Laufleistung verfügt hatte. Daraufhin trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück und verlangte Schadensersatz.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 15.11.2012 (Az. I-3 W 228/12), dass der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Denn er hat hier hinsichtlich des Kilometerstandes eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der Verkäufer die Laufleistung des PKW ohne einschränkenden Zusatz angegeben hat. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Verkäufer um einen Gebrauchtwagenhändler handelt und der Verkauf übers Internet abgewickelt wurde. Hier muss sich der Käufer auf die Angabe der Laufleistung verlassen können, weil er sie nicht vor Ort überprüfen kann.

Aufgrund der Beschaffenheitsgarantie spielt der Gewährleistungsausschluss keine Rolle.

 

Christian Solmecke

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