Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Köln: Eltern haften für Filesharing Aktivitäten ihrer volljährigen Kinder

Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Kinder haftet. Es geht mit einer wenig überzeugenden Begründung von dem Bestehen einer Überwachungspflicht aus, obwohl es diese gegenüber Ehegatten verneint hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, inwieweit ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen seiner volljährigen Kinder haftet. Es geht mit einer wenig überzeugenden Begründung von dem Bestehen einer Überwachungspflicht aus, obwohl es diese gegenüber Ehegatten verneint hat.

Vorliegend hatte der volljährige Sohn illegal 2164 urheberrechtlich geschützte Musikdateien über den Internetanschluss seiner Eltern verbreitet. Die vom Rechteinhaber wegen der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung abgemahnten Eltern weigerten sich unter anderem, für die dadurch entstandenen Abmahnkosten aufzukommen. Daraufhin verklagte sie der Rechteinhaber.

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 15.06.2012 (Az. 6 W 81/12), dass die Eltern trotzdem für die Urheberrechtsverletzung ihres Sohnes durch Verbreiten der Musikdateien haften. Die Richter begründeten das damit, dass auch gegenüber volljährigen Kindern und anderen Mitgliedern des Haushaltes eine Überwachungspflicht besteht. Das bedeutet, dass sie entsprechende Maßnahmen treffen müssen, um eine Urheberrechtsverletzung durch Dritte zu verhindern. Wie diese konkret aussehen sollen, legte das Gericht allerdings nicht näher dar. Es berief sich darauf, dass die Eltern nicht dargelegt haben, in welcher Weise sie auf ihren volljährigen Sohn „eingewirkt“ haben.

Demgegenüber haben sowohl das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 15.06.2012 (Az. 6 U 239/11) als auch das Amtsgericht Frankfurt mit Urteil vom 25.05.2012 (Az. 32 C 157/12 (18) bei einem von uns vertretenen Mandanten entschieden, dass gegenüber dem Ehegatten gewöhnlich keine Kontrollpflicht besteht. Die unterschiedliche Behandlung von volljährigen Kindern und Ehegatten durch das Oberlandesgericht Köln erscheint uns willkürlich. Denn anders als bei minderjährigen Kindern haben Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern keine Aufsichtspflicht. Weshalb das im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anders sein soll, erschließt sich für uns nicht. Aufgrund der unsicheren Rechtslage sollten sich abgemahnte Anschlussinhaber durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

Beliebte Beiträge

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

Finanzen

Jeder wünscht sich ein langes, glückliches Leben und Gesundheit bis ins hohe Alter. Doch schwere Krankheiten oder Unfälle lassen sich nicht vorhersehen. Eine Risikolebensversicherung...

IT & Telekommunikation

Gemeinsam mit der kernpunkt Digital GmbH veranstaltet die Hacker School aus Hamburg am Wochenende 23. und 24. November, jeweils von 13 bis 18 Uhr,...

News

Im Jahr 2018 gaben in der Europäischen Union (EU) von den 308 Millionen 18- bis 64-Jährigen etwas mehr als ein Drittel (34%) oder 106...

IT & Telekommunikation

Telefonieren ist bei jungen Deutschen out. Stattdessen kommunizieren Kinder und Jugendliche lieber per Messenger oder SMS. 77 Prozent der jungen Generation halten so den...

Interviews

Die Kind + Jugend Messe in Köln mag für manch einen nach einem vergnüglichen Event für Familien klingen. Wer das Gelände der Koelnmesse zwischen...

Life & Balance

Zur 19. Auflage des größten Familien- und Stadtteilfestes in NRW während der Schulferien öffnet sich am 5. und 6. August jeweils ab 13:00 Uhr...

IT & Telekommunikation

Handy und Smartphone sind im Schulalltag so selbstverständlich wie Hefter, Bücher und Pausenbrot: Die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen greift in der Schulzeit...

Anzeige