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Recht & Steuern

Keine rechtzeitige Info über Schwerbehinderung – Stelle weg

Nicht immer weiß der Arbeitgeber, dass einer seiner Mitarbeiter schwerbehindert ist.

Nicht immer weiß der Arbeitgeber, dass einer seiner Mitarbeiter schwerbehindert ist.

Kündigt er dann diesem Arbeitnehmer ohne Kenntnis der Schwerbehinderung beziehungsweise ohne von dem Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung zu wissen, muss ihn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung über diesen Sachverhalt aufklären. Unterlässt dies der Mitarbeiter, verliert er seinen für Schwerbehinderte geltenden Sonderkündigungsschutz.

Die Klägerin ist seit 1988 als sog. Maschinenfrau bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, einige Stellen abzubauen, vereinbarte sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste für Kündigungen. Danach war auch eine Kündigung der Klägerin beabsichtigt. Dieser war bereits früher ein Grad der Behinderung von 40 zuerkannt worden, was im Betrieb aber nicht bekannt und auch nicht offensichtlich war. Noch während der laufenden Verhandlungen über den Interessenausgleich hatte sie einen neuen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte gestellt. Auch hierüber hatte sie die Beklagte nicht informiert.

Nach der Kündigung erhob die Klägerin innerhalb der Drei-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage. Erst mit der Zustellung der Klage erfuhr die Beklagte – rund vier Wochen nach Ausspruch der Kündigung – von der Schwerbehinderung der Klägerin. Kurze Zeit später wurde der Klägerin ein Grad der Behinderung von 50 zugesprochen. Sie hat sich angesichts dessen auf den besonderen Kündigungsschutz sowie darauf zurückzuführende Fehler in der Sozialauswahl berufen.

Die Kündigungsschutzklage war erfolglos.

Die Klägerin ist zu Recht aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der Grundsätze der sozialen Auswahl, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats und Massenentlassungsanzeige nach § 17 Kündigungsschutzgesetz erfolgt.

Die Klägerin kann sich nicht auf den Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderte berufen. Zwar steht der Sonderkündigungsschutz schwerbehinderten Arbeitnehmern grundsätzlich auch dann zu, wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung nichts von der Schwerbehinderung wusste. Hierfür muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aber nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist über seine Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter informieren.

Angemessen ist insoweit in Anlehnung an die reguläre Frist für die Kündigungsschutzklage eine Mitteilungsfrist von drei Wochen. Nur so kann ein Wertungswiderspruch zwischen Klage- und Mitteilungsfrist verhindert werden. Würde man dem Arbeitnehmer eine längere Mitteilungsfrist einräumen, so wäre ihm damit nicht geholfen, da die Kündigung nach drei Wochen – wegen Versäumung der Klagefrist – als wirksam gelten würde. Die Drei-Wochen-Frist muss – wiederum zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs – auch für einen Neuantrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gelten.

Im Streitfall hat die Beklagte erst nach Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Kündigung erfahren, dass ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung existiert. Das war zu spät. Die Klägerin kann sich daher nicht mehr auf den Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und damit zusammenhängende Auswahlfehler berufen.

(TIPP) Beschäftigen Sie also einen Mitarbeiter, der ohne Ihr Wissen schwerbehindert ist und ist dies auch nicht offensichtlich, verliert dieser seinen Sonderkündigungsschutz, wenn er nach einer Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens Ihnen mitteilt, dass bei ihm eine Schwerbehinderung gegeben ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.7.2010, Az. 1 Sa 403 e/09; Revision unter BAG-Az. 2 AZR 463/10

 

VSRW-Verlag

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