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Recht & Steuern

Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner

Die Klage eines Betriebsrentners wegen Einstellung der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation war in drei Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2010, AZ: 3 AZR 123/08 entschieden, dass im Fall einer in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos erfolgten Zahlung von Weihnachtsgratifikationen in gleicher Höhe, eine betriebliche Übung entstehe. Demnach sei die Arbeitgeberin auch in den Folgejahren zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation verpflichtet.

Die Klage eines Betriebsrentners wegen Einstellung der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation war in drei Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2010, AZ: 3 AZR 123/08 entschieden, dass im Fall einer in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos erfolgten Zahlung von Weihnachtsgratifikationen in gleicher Höhe, eine betriebliche Übung entstehe. Demnach sei die Arbeitgeberin auch in den Folgejahren zur Zahlung der Weihnachtsgratifikation verpflichtet.

Im vorliegenden Fall hatte die ehemalige Arbeitgeberin an den klagenden Betriebsrentner mehr als zehn Jahre jeweils mit den Versorgungsbezügen für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 500,00 DM und später in Höhe von 250,00 DM gezahlt. Sodann teilte die Arbeitgeberin den Betriebsrentnern mit, dass sie die Zahlung der freiwilligen Leistung nur noch für die kommenden drei Jahren zahlen werde und vermerkte in den darauffolgenden Versorgungsabrechnungen den Hinweis `Versorgungsbezug freiwillige Leistung`.

Das Bundesarbeitsgericht erkannte hierin nicht die Beseitigung der betrieblichen Übung. Dies auch dann nicht, wenn die Versorgungsberechtigten der durch die Arbeitgeberin angekündigten Änderung nicht widersprechen. Es sei auch keine gegenläufige betriebliche Übung entstanden. Der Anspruch auf Zahlung der Weihnachtsgratifikation sei mithin nicht entfallen.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil des BAG v. 16.02.2010, AZ: 3 AZR 123/08

 

Michael Beuger

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