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Recht & Steuern

OLG Hamm: Verbindung von Kauf-auf-Probe-Klausel und Widerrufsbelehrung bei undeutlicher Gestaltung nicht zulässig

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte im E-Commerce hingewiesen. Neben fehlender Preisangaben ging es im vorliegenden Fall vor allem um die rechtliche Zulässigkeit der Verbindung einer Klausel, die dem Käufer eine Probezeit gewähren sollte, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsfrist.

Oleg Rosental / Pixelio.de

In der Vorinstanz hatte der Verfügungsbeklagte, ein Webshopbetreiber, bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. In der auf mobilen Endgeräten abrufbaren Fassung seines Webshops fehlten verschiedene Preisangaben gänzlich. Das Gericht verwehrte dem Kläger jedoch die Durchsetzung daneben geltend gemachter Ansprüche.

Der Kläger, ebenfalls Webshopbetreiber und damit direkter Mitbewerbers des Beklagten, forderte nun die Berufsinstanz dazu auf, es dem Beklagten per einstweiliger Verfügung aufzutragen, bei den Preisangaben im Webshop auf die Versandkosten und die Mehrwertsteuer deutlich hinzuweisen, sowie eine für einen Verbraucher verständliche Probezeit- bzw. Widerrufsklausel zu verwenden. Das OLG Hamm gab ihm Recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Beklagten.

Auf seiner Website hatte der Beklagte nur im Rahmen einer Art Fußnote auf jeder Unterseite auf die Versandkosten sowie die geltende Mehrwertsteuer hingewiesen. Das Gericht stellte fest, dass nach Rechtsprechung des BGH (GRUR 2008, 532) die Angabe der geltenden Mehrwertsteuer und Versandkosten jedoch unmittelbar mit dem jeweiligen Preis augenfällig zu erfolgen habe. Der Käufer konnte jedoch jedes Produkt bereits in den Warenkorb legen, ohne bis zum Ende der Seite gescrollt haben zu müssen. In diesem Tatbestand sah das einen Wettbewerbsverstoß verwirklicht.

Auch gegen die Verbindung der Kauf-auf-Probe-Klausel mit der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung wende sich der Kläger zu Recht, so das Gericht. In den AGB des Beklagten fand sich folgender Passus:

„Bei […] kaufen Sie auf Probe, d.h., Sie können gelieferte Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Kaufvertrag/Kreditkaufvertrag wird nach Erhalt der Ware durch Ihre Billigung bindend, spätestens jedoch nach Ablauf dieser 14-tätigen Rückgabefrist.”

Kurz darauf fand sich folgende Widerrufsbelehrung:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.”

Das Gericht stellte fest, dass nach Lesart eines durchschnittlichen Verbrauchers die Frist, in der sich der Käufer wieder vom Vertrag lösen kann, 28 Tage betragen muss. Dadurch, dass beide Klauseln kommentarlos nebeneinander stünden, sei für den Käufer nicht ersichtlich, dass es sich um rechtlich selbstständige Punkte handele. Es sei nicht deutlich hervorgehoben worden, dass die Vertragsbindung mit Ablauf der Probezeit eintrete. In der Klausel werde auf die Billigung für den Fristablauf abgestellt; dies lasse aber Kunden im Unklaren, die nicht bewusst eine Bewilligung aussprächen. Der Unternehmer hätte deutlich darauf hinweisen müssen, dass nach 14 Tagen die Billigung als erteilt gelte. Auch weitere deutliche Hinweise, etwa dass erst nach der Probezeit die gesetzliche Widerrufsfrist greife, wären hilfreich und erforderlich gewesen, so das Gericht.

Fazit: Für Shopbetreiber gilt: Immer auf die gesetzlichen Informationspflichten achten! Unbedarftes Vorgehen kann schnell zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen, wie auch der konkrete Fall zeigt. Die seit 11.06.2010 zu verwendende Musterwiderrufsbelehrung hat für diesen Bereich zwar für Klarheit gesorgt; will der Unternehmer seinen Kunden jedoch darüber hinaus gehende Rechte einräumen, ist auf eine für den Verbraucher verständliche, eindeutige und bestimmte Sprache zu achten, die keinen Raum für Missverständnisse lässt.

Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 2. März 2010, Az.: 4 U 208/09

 

Christian Solmecke

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