Zusammen mit der noch amtierenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) werde er klarstellen, «dass wir für Bildung in den nächsten Jahren deutlich mehr werden bereitstellen müssen». Darüber seien sich auch die Parteivorsitzenden von Union und FDP einig.
Die Koalitionäre hätten sich zudem auf ein Wachstumspaket verständigt, «damit wir schnell aus der Krise herauskommen». Dazu zählten auch die vor der Wahl versprochenen Entlastungen für Familien mit Kindern, kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand. Auch eine Steuerstrukturreform stehe in der kommenden Legislaturperiode an, sagte Pinkwart. In den Bereichen Finanzen, Steuern und Energie sei ein Neuanfang notwendig.
ddp
