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NRW-Finanzminister erwartet Ja des Bundesrates zu Konjunkturpaket II

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet mit der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket. Er sehe keine Hindernisse mehr, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Länder legten jedoch großen Wert darauf, dass alle Elemente des Programms stimmten. Deshalb müsse mit der Bundesregierung noch einmal über die Abgabe der Kfz-Steuer gesprochen werden.

(ddp-nrw). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) rechnet mit der Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat zum zweiten Konjunkturpaket. Er sehe keine Hindernisse mehr, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Die Länder legten jedoch großen Wert darauf, dass alle Elemente des Programms stimmten. Deshalb müsse mit der Bundesregierung noch einmal über die Abgabe der Kfz-Steuer gesprochen werden.

Sein Bundesland könne mit der Einigung beim Konjunkturpaket II sehr gut leben, fügte Linssen hinzu. Seine Regierung habe ohnehin vorgehabt, einen möglichst großen Anteil an die Kommunen weiterzugeben. Diese könnten die Investitionen am schnellsten tätigen.

Das Bundeskabinett hatte das zweite Konjunkturpaket am Dienstag verabschiedet. Der Bundestag will sich am Freitag erstmals damit befassen. Für den 13. Februar ist die Beschlussfassung geplant. In der Woche darauf soll der Bundesrat über das 50-Milliarden-Euro-Programm zur Konjunkturbelebung entscheiden.

 

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