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Recht & Steuern

BGH: Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden

Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Übrigen zulässig und begründet war.

Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits dennoch dem Beklagten auferlegt werden, wenn die Klage ursprünglich im Übrigen zulässig und begründet war.

Dies stellte der BGH mit Beschluss vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 – fest.Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen eines wettbewerbswidrigen Werbeschreibens ab. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Beklagte indes zunächst nicht abgegeben. Erst nachdem er vor einem unzuständigen Gericht verklagt wurde, ließ der Beklagte dem Kläger eine Unterlassungserklärung zukommen und rügte zugleich die Unzuständigkeit des Gerichts. Daraufhin erklärten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt, ohne dass der Kläger einen Verweisungsantrag an das zuständige Gericht gestellt hätte.

Der BGH entschied, dass die Kosten des Rechtsstreits trotz Unzuständigkeit des Gerichts dem Beklagten auferlegt werden. Bei der streitentscheidenden Norm des § 91 a ZPO seien grundsätzlich auch hypothetische naheliegende Prozessentwicklungen einzubeziehen. Wäre es nicht zu den Erledigungserklärungen gekommen, hätte das unzuständige Gericht dem Kläger einen entsprechenden Hinweis erteilt, woraufhin dieser ohne weiteres die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt hätte.

Mit seiner Gerichtsentscheidung hat der BGH ein Grundsatzurteil erlassen. Zuvor herrschte zwischen den Gerichten Streit darüber, ob überhaupt hypothetische Entwicklungen in die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO einzubeziehen seien. Viele Gerichte stellten sich in der Vergangenheit auf den Standpunkt, dass nur der Zeitpunkt der Kostenentscheidung maßgebend sei, also hypothetische Entwicklungen völlig außer Acht gelassen werden müssten.

Quelle: Beschluss des BGH vom 18.03.2010 – Az: I ZB 37/09 –

 

Christian Solmecke

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