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Recht & Steuern

Ärztliche Behandlung: Anforderungen an den Nachweis der Notwendigkeit

Steuerpflichtige haben für Aufwendungen aufgrund von plastischen und anderen Operationen im Bereich der Schönheitspflege (z.B. Fettabsaugung) Nachweise zu erbringen, um diese Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigen zu können. Dies erläutert das FinMin Schleswig- Holstein mit Erlass vom 12.3.2013 (Kurzinfo ESt 6/2013, Az. VI 313 – S 2284 – 187).

brezzell / Fotolia.com

Aufwendungen für Heilbehandlungen werden typisierend als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, ohne dass die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach geprüft werden. Heilbehandlungen sind Maßnahmen, die entweder der Heilung einer Krankheit dienen oder den Zweck verfolgen, die Krankheit erträglich zu machen und ihre Folgen zu lindern. Der Begriff der Heilbehandlung umfasst dabei alle Eingriffe und andere Behandlungen, die nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zu dem Zweck angezeigt sind und vorgenommen werden, Krankheiten, Leiden, Körperschäden, körperliche Beschwerden oder seelische Störungen zu verhüten, zu erkennen, zu heilen oder zu lindern.

Von den Heilbehandlungen abzugrenzen sind Behandlungen, die lediglich aus kosmetischen Erwägungen heraus – ohne medizinische Notwendigkeit und ohne therapeutisches Ziel – vorgenommen werden. Die Aufwendungen für derartige Behandlungen fallen nicht unter den Begriff der Heilbehandlung und sind somit keine Krankheitskosten, sondern Kosten der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich sind. Ist nicht eindeutig erkennbar, ob die medizinische Maßnahme der Heilung oder Linderung einer Krankheit dient, befindet sich der Steuerpflichtige nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen im Zweifel in der Beleg- und Nachweispflicht darüber, dass es sich bei seinen Aufwendungen um Krankheitskosten handelt.

Bis zur Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung mit den Urteilen vom 11.11.2010 (Az. VI R 16/09 und VI R 17/09) forderte der BFH zum Nachweis der Aufwendungen stets ein vor der Behandlung ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Attest. Mit der Änderung seiner Rechtsprechung hält der BFH nicht mehr an diesem formalisierten Nachweisverlangen fest. Im Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden in Reaktion auf diese Rechtsprechungsänderung die damals geltenden Verwaltungsanweisungen zum Nachweis von Krankheitskosten im Wesentlichen gesetzlich festgeschrieben. Der Anwendungskatalog enthält jedoch keine Regelung für Operationen aller Art, d.h. es gibt keine Regelung, nach der ein vor Beginn der Maßnahme ausgestelltes amtsoder vertrauensärztliches Attest gefordert werden kann. Es ist daher in folgenden Schritten zu verfahren:

  • Der Steuerpflichtige hat die Zweckbestimmung seiner Behandlung anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen.
  • Ein Attest des behandelnden Arztes genügt grundsätzlich nicht.
  • Sofern die Behandlung medizinisch indiziert ist, ist davon auszugehen, dass dem Steuerpflichtigen entsprechende Befundberichte vorliegen und er diese zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit vorlegen kann.
  • Die Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen (Art der Maßnahme, Krankheitsbild, Gründe für die fehlende Erstattung).
  • Der Nachweis einer medizinischen Indikation gilt auf jeden Fall dann als erbracht, wenn sich die Krankenversicherung oder der Beihilfeträger an den Behandlungskosten beteiligt hat.

Sollte die medizinische Notwendigkeit der Behandlung streitig werden, dann erleichtert ein bereits vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur medizinischen Notwendigkeit der Behandlung die Nachweisführung.

 

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