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Recht & Steuern

Anerkennung der „aus gutem Grund“ unveränderten Pensionszusage

Im Streitfall hatte ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer vorübergehend sein Gehalt heruntergesetzt bzw. ganz darauf verzichtet, um die GmbH liquiditätsmäßig zu entlasten. Die Gesellschaft befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, musste sogar vorübergehend ihre Tätigkeit einstellen. Über die Herab- und Heraufsetzung des Gehalts sowie den Verzicht gab es keine schriftliche Vereinbarung. Die Pensionszusage wurde in der Krisenzeit voll aufrechterhalten.

Im Streitfall hatte ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer vorübergehend sein Gehalt heruntergesetzt bzw. ganz darauf verzichtet, um die GmbH liquiditätsmäßig zu entlasten. Die Gesellschaft befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, musste sogar vorübergehend ihre Tätigkeit einstellen. Über die Herab- und Heraufsetzung des Gehalts sowie den Verzicht gab es keine schriftliche Vereinbarung. Die Pensionszusage wurde in der Krisenzeit voll aufrechterhalten.

Trotz allem – auch der zwischenzeitlichen Überversorgung – erkannte das FG Schleswig-Holstein die stehengelassene Pensionszusage an (Urteil vom 11.2.2010). Die Richter sahen insbesondere keine Notwendigkeit zur Korrektur der Pensionsrückstellung.

Hintergrund:

Steht die Pensionszusage nicht in vernünftiger Relation zum Aktivgehalt, geht die höchstrichterliche Rechtsprechung von einer sog. Überversorgung aus. Dies wiederum führt zur Zwangskürzung der Pensionszusage auf das angemessene Maß und zur entsprechenden Korrektur der Pensionsrückstellungen nach unten. Regelmaßstab für die Pension sind 75 Prozent der Aktivbezüge.

Wenn aber ein Gesellschafter-Geschäftsführer – wie hier – unter besonderer Rücksichtnahme auf die GmbH auf sein Aktivgehalt (teilweise) verzichtet, dabei allerdings seine Pensionszusage erst einmal unangetastet bleibt, geschieht dies aus betrieblichen Gründen. Ansatzpunkte für eine unangemessene, durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Gestaltung gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass der BFH bald seine althergebrachte „Überversorgungs-Rechtsprechung“ ändert. In dem gegen die FG-Entscheidung anhängigen Revisionsverfahren wird er dazu Gelegenheit haben.

! Kritisch ist jedoch immer, wenn Sie als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer in Vergütungsfragen nicht „die Form wahren“, also ein „Auf und Ab“ bei Ihrem Gehalt oder einen Vergütungsverzicht einfach nur praktizieren. Jeder fremde Dritte würde dies schriftlich regeln. Bei einem kurzzeitigen Auf und Ab Ihres Gehalts besteht die große Gefahr von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA), wie sich aus der BFH-Rechtsprechung ergibt. Eine vGA-Beurteilung schlägt sich wiederum negativ auf die Pensionszusage nieder. Denn diese darf nicht auf Gehaltsbestandteilen beruhen, die vGA sind.

Tipp: Um steuerlich auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie „im Fall der Fälle“ eindeutig und schriftlich mit Ihrer GmbH geregelt haben: 1. Jede Änderung bei den Gehaltsmodalitäten (Höhe, Zeitdauer) und künftige Gehaltsverzichte, entweder endgültig oder mit Besserungsklausel, 2. die vorübergehende Aufrechterhaltung der vollen Pensionszusage und die besonderen betrieblichen Gründe dafür.

FG Schleswig-Holstein, nicht rechtskräftiges Urteil vom 11.2.2010, Az. 1 K 3/05 – (Best.-Nr. GT

 

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