Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BAG: Rentennahe Arbeitnehmer benötigen bei Kündigung keine hohe Abfindung

Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Vorliegend mussten die Arbeitnehmer eines Betriebes erhebliche Einbußen hinnehmen, wenn ihr Arbeitsvertrag nach dem 58. Lebensjahr betriebsbedingt gekündigt wurde. In diesem Fall sah der Sozialplan vor, dass die Mitarbeiter nur eine Abfindung erhalten, die sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt.

Hiergegen wendete sich ein 62-jähriger Arbeitnehmer, der nach seiner Kündigung nur eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 Euro erhalten hatte. Er berief sich darauf, dass ihm nach der eigentlich angewendeten Standformel eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 Euro zustehen würde. Der Mitarbeiter verklagte schließlich seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung dieses Betrages. Der Arbeitnehmer begründete dies damit, dass es ich hier um eine Altersdiskriminierung handeln würde.

Das Bundesarbeitsgericht wies allerdings die Klage mit Urteil vom 26.03.2013 (Az. 1 AZR 813/11) ab. Durch die niedrigere Zahlung einer Abfindung nach dem 58. Lebensjahr werden Arbeitnehmer hier nicht unzulässig wegen ihres Alters diskriminiert. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG scheidet aus. Denn die Abfindung soll nur zur Überbrückung bis zum Erhalt der gesetzlichen Rente beziehen. Aufgrund dieser Zielsetzung dürfen die Betriebsparteien in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer eine wesentlich geringere Abfindung vorsehen. Diese muss nicht halb so groß wie die nach der Standradformel berechnete Abfindung sein.

Weitere Artikel zum Thema Kündigung:

 

Michael Beuger

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

Beliebte Beiträge

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Unternehmen

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG übernimmt die Mehrheit der Anteile der Oramon Development SL. Das Unternehmen mit Büros in Valencia (Hauptsitz) und Amsterdam...

News

Daten sind das neue Gold – aber die IT wird schon sehr bald nicht mehr der Goldgräber sein. Im Rahmen der Digitalisierung ändern sich...

Personal

Im Januar 2020 wurde der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum mittlerweile vierten Mal erhöht, auf aktuell 9,35 Euro. Doch lediglich 11% der befragten Unternehmen planen...

News

Interview mit Hannah Rothe, Sehexpertin, Top 100 Optikerin und Inhaberin von „Augenblick Optiker“ in Engelskirchen, einem inhabergeführten Fachgeschäft mit vier Mitarbeiterinnen.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Anzeige
Send this to a friend