Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Facebook: Grobe Beleidigung des Arbeitgebers kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Wer auf Facebook seinen Arbeitgeber als „asozial“ bezeichnet oder auf andere Weise beleidigt, muss gewöhnlich mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Allerdings stellt dies auch kein Freibrief für Arbeitgeber dar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes.

Wer auf Facebook seinen Arbeitgeber als „asozial“ bezeichnet oder auf andere Weise beleidigt, muss gewöhnlich mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Allerdings stellt dies auch kein Freibrief für Arbeitgeber dar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichtes.

Vorliegend war ein Arbeitnehmer im Zuge einer tariflichen Auseinandersetzung auf seinen Arbeitgeber wütend, der bereits seit mehreren Jahren keiner tariflichen Bindung mehr unterlag. In der offenen Facebook-Gruppe „Wir machen Druck“ machte er die folgenden Äußerungen:

„ich kotze gleich… so asoziale Gesellschafter gibt´s wohl kaum ein 2tes Mal: (Wieviele Lügen, sowie Gehälter bei Neulingen, welche vor dem Gesetz als “Sittenwidrig” gelten, soll es noch geben :-(

Als der Arbeitgeber dies erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung und hilfsweise die ordentliche Kündigung aus. Doch der Mitarbeiter wehrte sich und reichte Kündigungsschutzklage ein. Nachdem das Arbeitsgericht Kassel mit Urteil vom 22. Mai 2012 (Az: 2 Ca 249/12) der Klage des Arbeitnehmers statt gegeben hatte, ging der Arbeitgeber hiergegen in Berufung.

Grobe Facebook-Beleidigungen sind Kündigungsgrund

Hierzu stellte das Landesarbeitsgericht Hessen in seinem Urteil vom 28.01.2013 (Az. 21 Sa 715/12) zunächst einmal fest, dass die Bezeichnung der Gesellschafter als asozial als grobe Beleidigung des Arbeitgebers zu werten ist, die normalerweise als „wichtiger Grund“ im Sinne von § 626 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Beleidigung des Arbeitgebers wird nicht durch Meinungsfreiheit geschützt

Diese Äußerung ist nicht durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, weil der Arbeitgeber hierdurch lediglich herabgewürdigt werden soll. Das Gleiche gilt für die Äußerung „ich kotze gleich“. Denn hierdurch wird hier tiefe Missachtung gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck gemacht.

Keine Kündigung bei Interessensabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

Gleichwohl durfte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht kündigen. Dies ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Hier überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes gegenüber den Interessen des Arbeitgebers. Dies ergibt sich in diesem Fall vor allem daraus aus der langen Beschäftigungsdauer von 28 Jahren und daraus, dass es sich um eine die erste Pflichtverletzung des Mitarbeiters gehandelt hat. Zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigte das Gericht schließlich, dass er schwerbehindert ist.

Arbeitnehmer sollten sich – auch bei Stress am Arbeitsplatz – davor hüten, bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzuziehen. Insbesondere sollten sie keine unzutreffenden Tatsachen und Beleidigungen in Form der sogenannten Schmähkritik verbreiten. Dies gilt auch für Postings, die nur sogenannte Facebook-Freunde lesen können. Auf der anderen Seite muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung im Rahmen der Interessensabwägung sorgfältig prüfen, ob nicht ausnahmsweise das Interesse des Arbeitnehmers an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überwiegt. Hierbei muss insbesondere berücksichtigt werden, vor welchem Hintergrund diese Postings erfolgt sind.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Esport-Branche verzeichnet nach wie vor rasante Umsatzzuwächse. Dies ist eines der Kernergebnisse der Studie "Digital Trend Outlook 2019: Esport", die die Wirtschaftsprüfungs- und...

Interviews

Markus Fost, MBA, ist Experte für E-Commerce, Online Geschäftsmodelle und Digitale Transformation mit einer breiten Erfahrung in den Feldern Strategie, Organisation, Corporate Finance und...

News

Die Tarifverhandlungen zwischen der Postbank und den Gewerkschaften sind erfolgreich beendet worden. Vertreter der beiden Verhandlungsparteien einigten sich dabei auf einen Abschluss mit folgenden...

News

Facebook stagniert, Instagram wächst und twitter sowie XING sind dem Tode geweiht. Diese Ansichten verbreiten sich landläufig unter Benutzern der verschiedenen Plattformen und werden...

Anzeige
Send this to a friend