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Recht & Steuern

LAG Köln: Keine automatische Bevorzugung von jüngeren Arbeitnehmern mit Kindern bei betriebsbedingter Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat musste sich mit der Frage beschäftigen, welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl als schutzwürdiger anzusehen ist.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat musste sich mit der Frage beschäftigen, welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl als schutzwürdiger anzusehen ist.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber in einer Abteilung zwei Führungsstellen zusammengelegt. Infolgedessen musste er einem der beiden gleich lang beschäftigten und verheirateten Mitarbeiter eine betriebsbedingte Kündigung (ABC der Kündigungsgründe) aussprechen. Der Arbeitgeber entschied sich dabei für den jüngeren Mitarbeiter von 35 Jahren und kündigte dem älteren Mitarbeiter, der zu diesem Zeitpunkt 53 Jahre alt war. Der Arbeitgeber begründete das damit, dass der jüngere Mitarbeiter 2 unterhaltspflichtige Kinder zu versorgen hat und deshalb schutzwürdiger ist. Hiermit wollte sich der ältere kinderlose Mitarbeiter nicht abfinden und klagte. Er berief sich darauf, dass er aufgrund seines Alters keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt habe.

Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Klage statt. Es entschied mit Urteil vom 18.02.2011, dass die Kündigung des älteren Arbeitnehmers rechtswidrig gewesen ist (Az. 4 Sa 1122/10). Hierbei wiesen die Richter zunächst einmal darauf hin, dass nach § 1 Abs. 3 KSchG im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigenden Kriterien – wie Alter, Betriebszugehörigkeit und bestehende Unterhaltspflichten – gleichrangig sind. Er besitzt normalerweise einen Wertungsspielraum, den er ausschöpfen darf. Gleichwohl muss das Gebot der sozialen Auswahl hinreichend beachtet werden. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Der Arbeitgeber habe nach den Feststellungen des Gerichtes nicht beachtet, dass der 35-jährige Mitarbeiter aufgrund seines Alters eine sehr gute Chance auf dem Arbeitsmarkt habe, während der 53-jährige Arbeitnehmer kaum noch eine Aussicht auf eine neue Stelle habe.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Die Richter haben das damit begründet, dass in diesem Bereich noch eine große Rechtsunsicherheit besteht, die der Klärung bedarf.

An dieser Entscheidung wird deutlich, dass bei betriebsbedingten Kündigungen im Rahmen der Sozialauswahl die Umstände des Einzelfalls eine große Rolle spielen. Die Situation könnte beispielsweise dann ganz anders aussehen, wenn der jüngere Arbeitnehmer alleinerziehend ist. Von daher sollten sich betroffene Arbeitnehmer unbedingt beraten lassen.

 

Michael Beuger

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