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Recht & Steuern

Zwiespältiger Roman mit realbetrieblichen Nuancen – Kündigung oder Kunstfreiheit?

Das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herford, das der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt gab. Es lässt allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Herford, das der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt gab. Es lässt allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Der ursprünglichen Klage auf Kündigungsschutz ging folgender Sachverhalt voraus: Der 51 jährige Arbeitnehmer, der seit 13 Jahren in der Firma der Beklagten (und Unterlegenen im Berufungsverfahren) eine Angestelltentätigkeit im Bereich des Verkaufs und Vertriebs ausübt, hatte einen Roman mit dem Titel „Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“ verfasst und anschließend während der Arbeitszeit Kollegen zum Kauf angeboten.

In dem Buch tauchen diverse Personen auf, die verblüffende Ähnlichkeiten zu den Arbeitskollegen und den Vorgesetzen des Verfassers aufweisen. Im Plot des Buches werden verschiedene Charaktere durch ihren gemeinsamen Arbeitsalltag begleitet. Dabei werden die Eigentümlichkeiten der Romandarsteller in einer Weise herausgestellt, die Anspielungen auf die tatsächliche Situation in der Firma, in der der Kläger arbeitet, vermuten lässt und Rückschlüsse auf die wahren Personen, also auf die Arbeitskollegen und die Vorgesetzten zulässt.

Daraufhin wurde dem Kläger fristlos gekündigt. Gestützt wurde die Kündigung auf seinen Roman, der deutliche Parallelen zum wahren Firmenalltag aufweise und Beleidigungen, ausländerfeindliche und sexistische Äußerungen beinhalte, die auf die Personen im Arbeitsumfeld des Klägers bezogen wären.

Das Landesarbeitsgericht Hamm schloss sich in seinem Urteil vom 15.07.2011 (Az. 13 Sa 436/11) der Ansicht des Arbeitsgerichtes Herford an und erklärte die Kündigung für unwirksam, weil sich der Kläger auf die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG berufen könne.

Die von der Beklagten hervorgebrachten Argumente könnten deshalb entkräftet werden, weil der Roman nicht etwa tagebuchartig reale Geschehnisse nacherzähle, sondern vielmehr als fiktionaler Roman die Eigenschaften der Darsteller pointiere, denen aber kein Bezug zur realen Verhaltensweise der Kollegen nachgewiesen werden kann. Nach der Rechtsprechung des BVerfG gelte nur dann etwas anderes, wenn die reale Person Grundlage der fiktiven Romanfigur geworden ist und sich in ihr die Persönlichkeit des Vorbilds widerspiegle.

Allerdings ließ das Berufungsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu, weil der verfassungsrechtliche Einfluss im Fall besonders gravierend sei.

 

Michael Beuger

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