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Recht & Steuern

Verhaltensbedingte Entlassung: Abmahnung als Verzicht auf das Recht zur Kündigung?

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, er gleichzeitig auf das Kündigungsrecht verzichtet. Allerdings: Dieser Verzicht bezieht sich lediglich auf das mit der Abmahnung gerügte Geschehen. Die Richter mussten sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob dieser Verzicht auch dann greift, wenn weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu den abgemahnten hinzutreten oder frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt geworden sind.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass dann, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht, er gleichzeitig auf das Kündigungsrecht verzichtet. Allerdings: Dieser Verzicht bezieht sich lediglich auf das mit der Abmahnung gerügte Geschehen. Die Richter mussten sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob dieser Verzicht auch dann greift, wenn weitere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu den abgemahnten hinzutreten oder frühere Pflichtverletzungen dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der Abmahnung bekannt geworden sind.

Der klagende Arbeitnehmer war als Barkeeper bei dem beklagten Hotel seit 1996 beschäftigt. Der Arbeitgeber mahnte den Barkeeper Mitte Dezember 2005 mündlich ab. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 wurde wegen der Nichtbefolgung einer Anweisung und rufschädigender Äußerungen über den Geschäftsführer und den Direktionsassistenten eine weitere Abmahnung ausgesprochen. Ab dem 28. Dezember 2005 war der Arbeitnehmer arbeitsunfähig.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe sich geschäftsschädigend gegenüber Mitarbeitern und Gästen verhalten. Ferner wurde die Kündigung auf eine Missachtung des betrieblichen Alkoholverbots und den unbefugten, kostenlosen Ausschank von Alkohol an ehemalige Mitarbeiter gestützt.

Der Kläger hat die ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen bestritten. Zudem seien diese bereits abgemahnt worden.

Die gegen die Kündigung erhobene Klage war erfolgreich.

Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine einschlägige Abmahnung voraus. Liegt eine solche Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer gleichwohl erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.

Hieraus folgt, dass im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen liegt. Der Arbeitgeber gibt mit einer Abmahnung zu erkennen, dass er das Arbeitsverhältnis noch nicht als so gestört ansieht, als dass er es nicht mehr fortsetzen könnte.

(!) Auch bei schwer wiegenden Pflichtverletzungen gilt daher: Ist einmal eine Abmahnung ausgesprochen, kann der Arbeitgeber anschließend nicht mehr nachträglich auf die mit der Abmahnung gerügten Gründe doch noch eine Kündigung stützen. Das Kündigungsrecht ist vollständig verbraucht. Nur bei Hinzutreten neuer Gründe kann gekündigt werden.

Erst wenn weitere Gründe zu den abgemahnten hinzutreten oder wenn sie erst nach dem Ausspruch der Abmahnung bekannt werden, werden diese vom Kündigungsverzicht nicht erfasst. Der Arbeitgeber kann sie dann zur Begründung einer Kündigung heranziehen und dabei auf die schon abgemahnten Gründe unterstützend zurückgreifen. Dies war im Streitfall jedoch nicht der Fall.

(TIPP) Sie als Arbeitgeber sollten nicht vorschnell eine Abmahnung aussprechen, wenn der Sachverhalt noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Denn der Ausspruch einer Abmahnung ist nicht fristgebunden. Welches Sanktionsmittel konkret angemessen ist, sollte erst nach abschließender sorgfältiger Sachverhaltsaufklärung entschieden werden.

BAG, Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 AZR 751/08

Stichwort: Abmahnung und Verzicht auf Kündigung

Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung, so wie im Streitfall geschehen, kann dies dafür sprechen, dass die Kündigung in Wirklichkeit wegen der bereits abgemahnten Pflichtverletzung erfolgt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer zwischen Abmahnung und Kündigungserklärung nicht mehr gearbeitet hat. Es ist in einem solchen Fall Sache des Arbeitgebers, im Einzelnen darzulegen, dass neue oder später bekannt gewordene Gründe hinzugetreten sind und erst sie seinen Kündigungsentschluss bestimmt haben.

 

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