Connect with us

Hi, what are you looking for?

Fachbeiträge Recht & Steuern

Entschädigung auch ohne vorherige Kündigungsschutzklage

Zwar gelten für – auch diskriminierende – Kündigungen von Arbeitnehmern ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Das steht jedoch einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht entgegen.

Zwar gelten für – auch diskriminierende – Kündigungen von Arbeitnehmern ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Das steht jedoch einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht entgegen.

Arbeitnehmer müssen deswegen nicht zunächst gegen eine diskriminierende Kündigung die Kündigungsschutzklage erheben, bevor sie eine Entschädigung nach dem AGG geltend machen.

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, die mit russischem Akzent spricht, war bei der beklagten Spedition seit dem 20.1.2009 als Sachbearbeiterin beschäftigt. Noch während der sechsmonatigen Probezeit der Klägerin kam es zu einem Gespräch mit dem neuen Geschäftsführer der Beklagten. Dieser behauptete, dass die Kunden der Beklagten sich aufgrund des russischen Akzents der Klägerin erschrecken würden. Die Beklagte könne es sich nicht leisten, Mitarbeiter mit Akzent zu beschäftigen. Die Kunden würden denken: „Was für ein Scheiß-Laden, in welchem nur Ausländer beschäftigt werden.“

Seit diesem Gespräch durfte die Klägerin das Telefon nicht mehr bedienen. Zwei Wochen nach dem Gespräch erklärte die Beklagte die Probezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Daraufhin forderte die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung nach dem AGG in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Sie war der Ansicht, sie sei bei der Kündigung wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert worden.

Die Klage war erfolgreich.

Die Kündigung ist nicht etwa wegen mangelnder Sprachkenntnisse der Klägerin erfolgt, sondern wegen ihrer – aufgrund des Akzents hörbaren – Herkunft aus dem russischen Sprachraum. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.

Der Entschädigungsanspruch ist auch nicht gem. § 2 Abs. 4 AGG ausgeschlossen. Danach gelten für Kündigungen zwar ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, also nicht die Bestimmungen des AGG. Wortlaut und Zweck der Vorschrift deuten jedoch darauf hin, dass lediglich die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen sein soll, nicht aber die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Daher kann der Arbeitnehmer im Fall einer diskriminierenden Kündigung auch ohne Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen.

Die Höhe der Entschädigung ist auf drei Bruttomonatsgehälter festzusetzen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Äußerungen des Geschäftsführers beleidigenden Charakter hatten und die Klägerin hierdurch in besonderer Weise herabgesetzt worden ist. Daher war eine Entschädigung festzusetzen, die eine fühlbare Reaktion auf diese Diskriminierung darstellte. Die Tatsache, dass sich die Klägerin gegen die Probezeitkündigung nicht wehren konnte, ist bei der Bemessung der Entschädigungshöhe wegen der Schwere der Diskriminierung nicht zu berücksichtigen.

An dieser Entscheidung zeigt sich, dass auch bei Kündigungen – also nicht nur bei Absagen von Stellenbewerbern – jeglicher Anschein von Diskriminierungen des Arbeitnehmers zu vermeiden ist.

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte heute die Ford-Werke in Köln. Er traf sich zu Gesprächen mit Stuart Rowley, Vorsitzender des Vorstandes Ford Europa, sowie Gunnar...

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

News

Wie sicher ist die Unterstützung beim Jobverlust? Das aktuelle Randstad Arbeitsbarometer zeigt: Die Mehrheit der Deutschen setzt auch auf staatliche Hilfe.

News

Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

News

Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich Betriebsfahrräder mehr als alles andere. Für Hamburger dagegen ist ein gutes Gehalt wichtig und die Berliner möchten lieber einen...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Anzeige