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Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Kulturförderabgabe der Stadt Köln bzw. die sogenannte „Bettensteuer“

Seit dem 1. Oktober 2010 erhebt die Stadt Köln für die entgeltliche Beherbergung von Gästen eine Kulturförderabgabe (sogenannte „Bettensteuer“) in Höhe von 5% des von dem Gast aufgewendeten Bruttobetrages für diese Beherbergung. Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln.

Seit dem 1. Oktober 2010 erhebt die Stadt Köln für die entgeltliche Beherbergung von Gästen eine Kulturförderabgabe (sogenannte „Bettensteuer“) in Höhe von 5% des von dem Gast aufgewendeten Bruttobetrages für diese Beherbergung. Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln.

Nach dieser Satzung haben somit Hotels, Gasthöfe, Pensionen, Privatzimmer, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Schiffe und ähnliche Einrichtungen, die eine Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellen, diese Kulturförderabgabe an das Kassen- und Steueramt Köln zu entrichten. Die Beherbergungsbetriebe haben jedoch die Möglichkeit, diese Abgabe an den Gast weiterzuleiten, da es sich hierbei um eine indirekte Steuer handelt.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Kulturförderabgabe nach der Auffassung der Oberfinanzdirektion Rheinland der Umsatzsteuer unterliegt, soweit es sich um einen umsatzsteuerpflichtigen Beherbergungsbetrieb handelt und dieser Betrieb diese Abgabe dem Gast gesondert in Rechnung stellt.

Nach Auffassung der Stadt Köln sollte dann die Rechnung an den Gast wie folgt aussehen:

Beispiel
Unterstellter Netto-Preis für die Übernachtung
(ohne Frühstück etc.)
 € 100,00
7% Umsatzsteuer auf diese Übernachtung€  7,00
Bemessungsgrundlage für die Kulturförderabgabe € 107,00
Kulturförderabgabe 5% von  € 107,00 € 5,35
auf die Kulturförderabgabe entfallende
Umsatzsteuer von 7%
 € 0,37
Gesamtbetrag € 112,72

Soweit in der Rechnung die Umsatzsteuer auf die Kulturförderabgabe gesondert ausgewiesen wird, ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG berechtigt, sofern die weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf der Rechnung vermerkt sind.

Wird die Kulturförderabgabe nicht dem Kunden weiterberrechnet, ist das Beherbergungsunternehmen auch nicht verpflichtet, die Abgabe gesondert in der Rechnung auszuweisen.

Die Kulturförderabgabe ist dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahrs nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzumelden und wird mit Bescheid festgesetzt. Die Zahlung der Abgabe ist dann innerhalb von 7 Tagen nach dessen Bekanntgabe zu entrichten.

Das Beherbergungsunternehmen ist verpflichtet, dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln auf Anforderung sämtliche bzw. ausgewählte Nachweise wie z.B. Rechnungen und Quittungsbelege über die Beherbergungsleistung für den jeweiligen Abgabenerhebungszeitraum im Original vorzulegen. Dies könnte jedoch zu Problemen führen, da normalerweise die Originalrechnungen bzw. Quittungen der Gast erhält und der Unternehmer nur eine Rechnungskopie behält. Inwieweit das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln diese Kopien akzeptiert, bleibt abzuwarten.

Die Kopien sollten jedoch ausreichend sein, da es dem Unternehmer nicht zuzumuten ist, die Gäste anzuschreiben und die Originalbelege zurück zu fordern. Wenn es sich dann noch um einen Unternehmer handelt, der die Rechnung selber für die Buchführung benötigt, ist das Original der Rechnungen wohl nicht zu bekommen.

Sollte die Kulturförderabgabe zu Unrecht erhoben worden sein, ist auf Antrag die geleistete Abgabe von der Stadt Köln zurückzuerstatten. Grundsätzlich kann jedoch nur der Gast selbst den Erstattungsantrag stellen. Allerdings kann dieser auch einen Dritten, zum Beispiel seinen Arbeitgeber, damit beauftragen. Des Weiteren kann der Beherbergungsgast seinen Erstattungsanspruch abtreten. Dafür ist wiederum ein amtlich vorgesehener Vordruck zu verwenden.

Die DEHOGA hält die Kulturförderabgabe entgegen der Auffassung der Stadt Köln grundsätzlich für verfassungswidrig. Sie strebt daher eine Klage im Kalenderjahr 2011 an. Betroffene sollten sich ein solches Verfahren anschließen.

 

Nico Sieler

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