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Haushaltsstreit im NRW-Landtag geht in neue Runde

(dapd-nrw). Im nordrhein-westfälischen Landtag geht heute (2. Februar) der Haushaltsstreit weiter. Zunächst muss sich Finanzminister Walter-Borjans ab 9.00 Uhr im Haushaltsausschuss erneut den Fragen von CDU und FDP stellen.

(dapd-nrw). Im nordrhein-westfälischen Landtag geht heute (2. Februar) der Haushaltsstreit weiter. Zunächst muss sich Finanzminister Walter-Borjans ab 9.00 Uhr im Haushaltsausschuss erneut den Fragen von CDU und FDP stellen.

Die Opposition will wissen, wann genau der Minister von der günstigeren Kassenlage wusste. Ab 10.00 Uhr debattiert das Plenum des Parlaments unter anderem über die Finanz- und Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung.

Außerdem haben die Verschwendungsvorwürfe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus gegen die rot-grüne NRW-Koalition ein Nachspiel im Landtag. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Grüne wird es dazu eine Aktuelle Stunde geben. Mappus hatte seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Kraft in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview Verschwendung von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Januar neue Kredite im rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 per einstweiliger Anordnung vorerst untersagt. CDU und FDP hatten geklagt, weil sie den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig halten. Das endgültige Urteil wird spätestens im März erwartet. Umstritten ist vor allem die Rücklage für WestLB-Altlasten in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Eine Woche nach dem vorläufigen Richterspruch hatte Finanzminister Walter-Borjans überraschend eine Senkung der Nettoneuverschuldung um 1,3 Milliarden Euro wegen steigender Steuereinnahmen und Etatminderausgaben angekündigt.

Die Opposition aus CDU und FDP wirft dem Minister eine Täuschung des Gerichts, des Landtags und der Öffentlichkeit vor. Walter-Borjans müsse bereits deutlich früher von der günstigen Haushaltslage gewusst haben. Die CDU forderte mehrfach die Entlassung des Ministers durch Ministerpräsidentin Kraft. Die Regierungschefin und der Minister hatten ihre Finanzpolitik verteidigt. Dass es am Ende eines Jahres Etatverbesserungen gebe, sei auch in den Vorjahren normal gewesen.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind unter anderen der umstrittene Atommülltransport von Jülich nach Ahaus sowie die Lage bei der WestLB.

 

dapd-nrw

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