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Sommer warnt vor Wahl der FDP in Nordrhein-Westfalen

(ddp-nrw). DGB-Chef Michael Sommer hat die Bürger in Nordrhein-Westfalen davor gewarnt, bei der Landtagswahl für die FDP zu stimmen. Im Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe) sprach Sommer von einer «Richtungswahl von nationaler Tragweite».

Deutscher Gewerkschaftsbund

In NRW entscheide sich, «ob in Zukunft die neoliberalen Kräfte innerhalb der schwarz-gelben Koalition im Bund den Ton angeben, oder ob Vernunft und Augenmaß einkehrt, um die soziale Balance zu wahren.» Komme es in NRW nicht zu einer Regierungsbeteiligung der FDP, dann sei «endlich klar, wer in Berlin Koch und wer Kellner ist».

Sommer kündigte zugleich heftigen Widerstand der Gewerkschaften gegen mögliche Einsparungen und Abgabenerhöhungen zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen an. «Sollte die schwarz-gelbe Koalition versuchen, zur Finanzierung der Steuersenkungen die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge zu streichen, die Beiträge zur Krankenversicherung hoch zu setzen oder den Etat für Arbeitsmarktpolitik zu kürzen, dann kommen schwere Zeiten auf sie zu», sagte der DGB-Chef.

 

ddp

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