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Recht & Steuern

Legalisierung von Filesharing durch Kulturflatrate?

Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird.

Die SPD distanziert sich mit ihrem Entwurf deutlich von dem Vorschlag der „Kulturflatrate“ anderer Parteien. Diese Kulturflatrate soll zur Legalisierung sämtlicher Filesharing-Aktivitäten im privaten Reich dienen, indem – ähnlich der GEZ-Gebühren – monatlich ein bestimmter Betrag entrichtet wird.

Justizministerin Brigitte Zypries erklärt, dass Nutzer zunächst eine „erhebliche Summe“ zahlen müssten, „um Zugang zu freien Informationsquellen zu erhalten“. Zum einen könnten sich viele das nicht leisten, zum anderen enteignet die Kulturflatrate die Urheber. Vor allem international sei ein solches Modell schwerlich umzusetzen.

Filesharing „an der Quelle bekämpfen“

Die SPD will Urheberrechtsverletzungen im Internet “direkt an der Quelle bekämpfen”. Gleichzeitig soll zusammen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Abmahnmissbrauch bekämpft werden. Plattformen, die – wie kino.to oder Megaupload – ihr Geld mit Werbung verdienen, sollen von ihren Einnahmequellen abgeschnitten werden, so Lischka.

Fraktionssprecher Lars Klingbeil betont, dass die SPD „unverhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen wie Three Strikes [Warnhinweise und Internet-Sperren bei dreimaligen Urheberrechtsverletzungen] ausschließt“.

Das von Schwarz-Gelb geplante Leistungsschutzrecht wird von der SPD abgelehnt. Es könne nicht im Interesse einer Informations- und Wissensgesellschaft sein, Überschriften oder kleine Textauszüge zu schützen, meint Lischka. Es wird ein wissenschafts- und bildungsfreundlicheres Urheberrecht benötigt.

Angemessene Vergütung für Künstler

Kreativen müsse eine angemessene Vergütung zustehen, dafür muss das zehn Jahre alte Urheberrecht geändert werden. Verhandlungen zwischen Autoren und Verwertern müssen verbindlicher und effektiver gestaltet werden, Kontroll- und Sanktionsmechanismen sollen ausgeweitet werden. Bei Pauschalvergütungen durch die Verwertungsgesellschaften fordert die SPD mehr „Verteilungsgerechtigkeit“, so Siegmund Ehrmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Er wolle sich nicht generell gegen die GEMA aussprechen, doch sei Transparenz ein zentraler Punkt.

 

Rafaela Wilde

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