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Lenkungsrat: Wirtschaftliche Kriterien für Opel-Hilfe nicht erfüllt

(ddp). Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung, der sich Ende Mai mit dem Bürgschaftsantrag für Opel befasst hatte, sieht mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller kritisch.

(ddp). Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung, der sich Ende Mai mit dem Bürgschaftsantrag für Opel befasst hatte, sieht mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller kritisch.

Wie aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, in den die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Dienstag Einblick hatte, hat der Lenkungsrat festgestellt, dass die satzungsgemäß vorgegebenen wirtschaftlichen Kriterien für Mittel aus dem Deutschlandfonds nicht erfüllt sind. Der Lenkungsrat ist ein unabhängiges Beratergremium für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Nach Auffassung des Lenkungsrates hat die Opel-Mutter General Motors (GM) «nicht ausreichend dargelegt», warum sie die Eigentümerpflichten zur Sanierung nicht selbst übernehmen kann. GM verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, um den «Restrukturierungsprozess der europäischen Tochter Opel aus eigener Kraft zu schaffen». Nach der erfolgten vollständigen Rückzahlung der amerikanischen und kanadischen Staatskredite werde die verbleibende freie Liquidität von GM auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt.

Entsprechend dem Prozedere des Deutschlandfonds, der Unternehmen helfen soll, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten waren, muss nun der Lenkungsausschuss über den Antrag der Rüsselsheimer entscheiden. Das Gremium, das sich aus Staatssekretären unterschiedlicher Bundesministerien zusammensetzt, trifft sich voraussichtlich am Mittwoch (9. Juni). Eine für vergangenen Freitag angesetzte Sitzung war aus «terminlichen Gründen» verschoben worden.

Um die Sanierung von Opel bezahlen zu können, hat GM rund 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen in den europäischen Ländern mit Opel– und Vauxhall-Standorten beantragt. Rund 1,1 Milliarden Euro sollen in Form von Kreditbürgschaften aus Deutschland kommen. 1,9 Milliarden Euro zum gesamten Finanzierungsbedarf von etwa 3,7 Milliarden Euro will die US-Mutter selbst beisteuern.

Opel beschäftigt an vier Standorten in Deutschland derzeit rund 25 000 Mitarbeiter, davon über 5000 in Bochum.

Bereits Anfang des Monats hatten mehrere Zeitungen berichtet, dass der Lenkungsrat den Antrag aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt habe. Mögliche Hilfen könnten allein aus politischen Erwägungen genehmigt werden. Minister Brüderle hatte zu diesem Zeitpunkt lediglich «eine sehr kritische Einstellung in der volkswirtschaftlichen Bewertung» durch den Lenkungsrat eingeräumt.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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