Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Gießen: bei falscher Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen

Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher einen Computer bei einem Online-Händler gekauft. Aufgrund von Mängeln schickte der Verbraucher den Computer zurück und trat später vom Kaufvertrag zurück. Der Online-Händler erkannte die angezeigten Mängel und damit den Rücktritt des Verbrauchers vom Kaufvertrag jedoch nicht an. Daraufhin hat der Verbraucher den Kaufvertrag etwa 6 Monate nach dessen Abschluss mit Hinweis auf sein gesetzliches Widerrufsrecht widerrufen.

Das LG Gießen musste nun entscheiden, ob ein Widerruf, der nach der vorgesehenen Widerrufsfrist erfolgt, im vorliegenden Fall zulässig ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Widerruf des Verbrauchers nicht verspätet ist. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei, da diese keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist enthalten habe. Weiter erklärte das LG Gießen:

“(…)Die von der Beklagten verwendete Klausel enthält keinen ausreichenden Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist und trägt damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt werden (§ 312d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 355 Abs. 2 BGB).

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die unter anderem einen Hinwies auf den Fristbeginn zu enthalten hat, in Textform mitgeteilt worden ist.(…)

Aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, kann die Klausel den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist. Die Belehrung ist ferner nicht möglichst umfassend. Der Verbraucher kann der Klausel wegen des verwendeten Worts “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.(…)”

Das Urteil ist für den beklagten Online-Händler vor allem deswegen ärgerlich, da dieser das aktuelle Muster (Januar 2007) der amtlichen Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Hierzu nahm das Gericht auch Stellung und erklärte, dass die Verwendung des amtlichen Musters an der Beurteilung des Falls nichts ändere, da dieses nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung erfülle.

Quelle: LG Gießen, Urteil vom 24.02.2010, 1 S 202/09

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

Beliebte Beiträge

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Unfähigkeit vieler Unternehmen, Innovationen im großen Stil umzusetzen, hindert sie daran, das enorme Potenzial von Zukunftstechnologien voll zu nutzen - obwohl sie heute...

News

Daten sind das neue Gold – aber die IT wird schon sehr bald nicht mehr der Goldgräber sein. Im Rahmen der Digitalisierung ändern sich...

News

Immer mehr Menschen kaufen online ein, und Ware aus Fernost rückt dabei häufig in den Blick. Bei Reklamationen aufgrund mangelnder Qualität dieser Ware gibt...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

Interviews

Im Mittelpunkt der beratenden Tätigkeit von Paul Imhäuser stehen die Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Der Unternehmer aus Olpe ist Experte in...

News

Die Tarifverhandlungen zwischen der Postbank und den Gewerkschaften sind erfolgreich beendet worden. Vertreter der beiden Verhandlungsparteien einigten sich dabei auf einen Abschluss mit folgenden...

IT & Telekommunikation

Für das Gesamtjahr 2016 weisen die Point-of-Sales-Daten von GfK – wie prognostiziert – einen weltweiten Absatz von insgesamt 1,41 Milliarden Smartphones aus. 2017 rechnet...

Bizz Tipps

Im exklusiven business-on.de Interview sprechen die Gründer Harald Schmidt und Oliver Koslowski über Ihr Startup my-immotip.de. Von ihrem Firmensitz in Köln aus wollen sie...

Anzeige