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NRW-Liberale zeigen sich vor Sondierungsrunde kompromissbereit

(ddp-nrw). Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Liberalen angeblich kompromissbereit. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) hat die FDP Ideen entwickelt, wie sie sich mit SPD und Grünen bei den größten «Knackpunkten» einigen könnte.

(ddp-nrw). Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Liberalen angeblich kompromissbereit. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) hat die FDP Ideen entwickelt, wie sie sich mit SPD und Grünen bei den größten «Knackpunkten» einigen könnte.

So diskutiere die FDP etwa, die umstrittenen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zu halbieren und durch ein größeres Stipendienangebot zu ergänzen.

Eine FDP-Sprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Ihre Partei setze auf «konstruktive und ergebnisoffene» Gespräche. Die Liberalen wollten auf der Basis ihres Wahlprogrammes die Schnittmengen mit den anderen beiden Parteien ausloten.

Vor den für Dienstagnachmittag (8. Juni) geplanten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf zeigte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann zurückhaltend. «Wir Grüne wollen herausfinden, ob die Wende der FDP auch inhaltlich ist und nicht nur strategisch», sagte sie. Die FDP müsste eine sozial -ökologische Erneuerung mitgestalten, die die Wähler mehrheitlich wollten.

Allerdings hätten auch die Grünen «kein Interesse daran, in der Vergangenheit herumzuwühlen», betonte Löhrmann. «Damit brauchen wir uns in den Sondierungen nicht aufzuhalten.» Auch die Grünen sehen Einigungschancen: «Bei der frühkindlichen Bildung, bei der Innen- und Rechtspolitik, zum Beispiel beim Datenschutz und der Kritik an der Videoüberwachung, werden wir uns sicherlich leicht einig.»

Derweil weisen FDP-Politiker aus dem Ruhrgebiet Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel der Liberalen im Falle einer möglichen Ampelkoalition zurück. Der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel erklärte die Philosophie «Privat vor Staat» als unverhandelbar: «Das ist unser Markenkern, der sich auch in unserer zukünftigen Arbeit widerspiegeln wird.»

Unterdessen zeigte sich die nordrhein-westfälische Linkspartei dazu bereit, eine rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung zu tolerieren. Diese Unterstützung sei jedoch daran geknüpft, dass SPD und Grüne auch für einen «wirklichen Politikwechsel» bereitstünden, sagte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Auch die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin würde die Linken-Fraktion unter diesen Voraussetzungen mehrheitlich mittragen, erklärte er.

Trotz der gescheiterten Gespräche über eine rot-rot-grüne Landesregierung stehe die Linke weiter für einen «Politikwechsel» zur Verfügung, sagte Zimmermann. Zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag durch die Linken dürfe allerdings die Koalition keinen Sozial- oder Personalabbau betreiben oder die Privatisierung vorantreiben. Erneute Sondierungsgespräche zu einer möglichen Koalition zwischen SPD, Linken und Grünen hält Zimmermann derzeit nicht mehr für realistisch.

Von Michael Bosse

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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