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NRW-Linke will regieren – Zehn-Punkte-Plan vorgelegt

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat ihre ersten zehn Anträge für den Fall eines Einzugs in den Landtag vorgestellt. Die Vorschläge seien «gewissenhaft, seriös und gegenfinanziert», sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Dienstag in Düsseldorf. Eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 9. Mai befürwortete Zimmermann. SPD und Grüne müssten sich aber auf die Linke zubewegen. «Wir wollen nicht um jeden Preis regieren.»

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat ihre ersten zehn Anträge für den Fall eines Einzugs in den Landtag vorgestellt. Die Vorschläge seien «gewissenhaft, seriös und gegenfinanziert», sagte Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann am Dienstag in Düsseldorf. Eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 9. Mai befürwortete Zimmermann. SPD und Grüne müssten sich aber auf die Linke zubewegen. «Wir wollen nicht um jeden Preis regieren.»

Die Linke will per Bundesratsinitiative ein sogenanntes Zukunftsinvestitionsprogramm mit höheren Steuern für Reiche auf den Weg bringen. Dadurch sollen 300 000 neue Jobs geschaffen werden. Ein-Euro-Jobs sollen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Zudem strebt die NRW-Linkspartei die sofortige Abschaffung der Kopfnoten an den Schulen und der Studiengebühren an den Universitäten an. Weitere Forderungen sind unter anderem die Entschuldung der Kommunen und ein landesweites Sozialticket.

Die Kosten von 270 Millionen Euro für den Wegfall der Studiengebühren sowie die 200 Millionen Euro für ein Sozialticket sollen durch 500 zusätzliche Steuerprüfer wieder hereingeholt werden. Keine andere Partei habe im Wahlkampf derart detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt, sagte der bisher einzige Linke-Landtagsabgeordnete und Ex-Grüne Rüdiger Sagel.

Die NRW-Linke gilt als besonders radikaler und sozialistischer Landesverband der Linkspartei. Der Landesverband hat derzeit rund 8700 Mitglieder. Den meisten Umfragen zufolge liegt die NRW-Linke stabil bei 5 bis 7 Prozent. In einer Erhebung von Omniquest aber würde die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde unterschreiten.

 

ddp

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