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Recht & Steuern

Werbeagenturen sind keine Markenanwälte

Haftet eine Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber, wenn das im Auftrag erstellte Logo Markenrechte Dritter verletzt?

Haftet eine Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber, wenn das im Auftrag erstellte Logo Markenrechte Dritter verletzt?

Wie medienrecht-blog.de berichtet, hatte das Kammergericht Berlin unter dem Aktenzeichen 19 U 109/10 am 04. Februar diesen Jahres darüber zu befinden, ob eine Werbeagentur gegenüber ihrem Auftraggeber haftet, wenn das erstellte Logo Markenrechte Dritter verletzt.

Ohne eine ausdrückliche Vereinbarung ist diese Frage mit einem grundsätzlichen Ja zu beantworten. Das beruht zunächst einmal auf einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Darin sagt der BGH, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemassnahme rechtmäßig zu sein hat; bestehen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit muss die Werbeagentur ihren Auftraggeber auf ihre rechtlichen Bedenken gegen die geplanten Werbemassnahmen hinweisen, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber bestimmte (bedenkliche) Wünsche geäußert hat.

Das Kammergericht schränkt diesen Grundsatz nun in seinem Beschluss ein: „Die Pflicht einer Werbeagentur, dem Auftraggeber auch ohne vertragliche Abrede eine nicht mit Rechten Dritter kollidierende Werbung zur Verfügung zu stellen, wird durch die Zumutbarkeit der Prüfung im konkreten Einzelfall begrenzt.“

Das Gericht stellt in seiner Einzelfallprüfung auf die Höhe der vereinbarten Vergütung ab: „Bei einem vereinbarten Preis von lediglich 770 EUR konnte die Auftraggeberin ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht davon ausgehen, dass die Beklagte neben der Erstellung des Logos auch noch eine umfangreiche und kostenintensive Markenrecherche durchführen würde. Eine solche wäre nämlich bei einer Vergütung von 770 EUR ganz offenkundig weder kostendeckend noch mit hinreichender Verlässlichkeit von der Beklagten zu erbringen gewesen.“

Die Kammer weist in ihrem Beschluss neben vertiefenden Ausführungen zum Thema Markenrecherche auch noch darauf hin, dass nach ihrer Auffassung die Agentur nicht verpflichtet war, ihren Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass die Erstellung des Logos ohne begleitende Markenrecherche vorgenommen wird. Für die Recherche sei der Auftraggeber in diesem Fall selbst verantwortlich, etwa, indem er auch bei der Agentur nachfragt, wer diese übernimmt.

Es ist also ratsam, in Verträgen diese Frage ausdrücklich festzulegen.

Auch an dieser Entscheidung wird wieder deutlich, dass es im Übrigen natürlich immer angeraten ist, sich in Markensachen stets der Expertise eines Rechtsanwalts zu bedienen, der auf das Gebiet Markenrecht spezialisiert ist.

 

Christian Solmecke

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