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Recht & Steuern

Rechtstipp: Kein Lohnverzicht bei Betriebsübergang

(ddp.djn). Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht dazu drängen, auf Arbeitslohn zu verzichten, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen. Durch eine derartige Vereinbarung werde nämlich die gesetzliche Verpflichtung des neuen Eigentümers umgangen, sämtliche Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zu übernehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

(ddp.djn). Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht dazu drängen, auf Arbeitslohn zu verzichten, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen. Durch eine derartige Vereinbarung werde nämlich die gesetzliche Verpflichtung des neuen Eigentümers umgangen, sämtliche Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zu übernehmen, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Die Klägerin war bei dem beklagten Arbeitgeber als Erzieherin beschäftigt. Im Jahr 2003 erhielt die Erzieherin das vereinbarte Weihnachts- und Urlaubsgeld nur noch teilweise, 2004 überhaupt nicht mehr. Im Frühjahr 2005 kündigte der Arbeitgeber an, dass der Betrieb voraussichtlich übernommen und eine drohende Insolvenz damit abgewendet werde. Dazu müssten die Mitarbeiter aber auf ihre offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichten.

Die Klägerin unterschrieb eine entsprechende Verzichtserklärung, forderte aber später vor Gericht das ausstehende Weihnachts- und Urlaubsgeld von über 1700 Euro ein. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Verzichtserklärung für ungültig, da diese den Betriebserwerber von seinen gesetzlichen Pflichten entbinde. Vereinbarungen, die gegen ein Gesetz verstießen, seien aber grundsätzlich nichtig.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2009, AZ: 8 AZR 722/07)

 

ddp

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