Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Woche des Machtwechsels in NRW

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb ablösen. Am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin der NRW-Landesgeschichte gewählt werden. Das WDR-Fernsehen überträgt live aus dem Landtag.

(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb ablösen. Am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin der NRW-Landesgeschichte gewählt werden. Das WDR-Fernsehen überträgt live aus dem Landtag.

Zwar fehlt Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Doch die 90 Abgeordneten von SPD und Grünen könnten Hannelore Kraft ab dem zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit auf die Regierungsbank wählen. Die bisherigen Koalitionsfraktionen CDU und FDP stellen 80 Abgeordnete. Sie wollen angeblich komplett gegen Kraft votieren. Weder Rüttgers noch ein anderer CDU-Politiker tritt gegen die SPD-Landeschefin an. Die elf Abgeordneten der Linksfraktion wollen sich enthalten.

Bei SPD und Grünen geht man davon aus, dass alle 90 rot-grünen Parlamentarier ihr Kreuz bei der geheimen Wahl für Kraft machen. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es, «kein einziger» der 66 Fraktionskollegen von Kraft habe Bedenken gegen die geplante Minderheitsregierung vorgebracht. Ein SPD-Landesparteitag hatte am Samstag in Köln einstimmig den rot-grünen Koalitionsvertrag genehmigt. Auch die 23 Abgeordneten der Grünen wollen «geschlossen» Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, sagte ein Fraktionssprecher.

Am Mittwoch also soll Kraft in die Staatskanzlei einziehen. «Für mich war dat überhaupt nich aufm Schirm», sagte die 49-jährige Mülheimerin dieser Tage der «Süddeutschen Zeitung» in ihrem typischen Ruhrgebiets-Deutsch.

Als Hannelore Kraft Anfang 2007 den SPD-Landesvorsitz übernommen hatte, war die SPD an Rhein und Ruhr noch immer wie gelähmt von ihrer historischen Wahlniederlage gegen Rüttgers. 2005 hatte der CDU-«Arbeiterführer» die SPD nach 39 Jahren an der Macht in NRW besiegt. Jahrelang dümpelten Kraft und die NRW-SPD in den Umfragen weit hinter Rüttgers. Erst im Endspurt des Wahlkampfs zog Kraft mit Rüttgers gleich. Der CDU-Regierungschef war wegen der Sponsoring -Affäre in die Kritik geraten. Zudem litt Schwarz-Gelb unter dem Fehlstart der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung.

Wenn Kraft jetzt Rüttgers tatsächlich ablösen sollte, wäre dies auch für die Bundes-SPD ein wichtiger Erfolg. «Ich hoffe darauf, dass es schon im ersten Wahlgang klappt», sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Knapp zehn Monate nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 wäre Krafts Wahl ein weiterer Schritt auf dem langen Weg der SPD zurück zu alter Stärke. Seit 2001 ist es der SPD nicht mehr gelungen, einen Länderchef der CDU abzulösen. Damals wurde der Sozialdemokrat Klaus Wowereit als Nachfolger von CDU-Mann Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

Unklar ist, ob die am Dienstag (13. Juli, 14.00 Uhr) stattfindende Wahl des neuen Landtagspräsidenten Auswirkungen auf die Ministerpräsidentin-Wahl einen Tag später haben wird. Bisher ist unklar, ob CDU-Kandidat Eckhard Uhlenberg eine Mehrheit bekommt. SPD und Grüne haben sich bisher noch nicht festgelegt. Die Linke will Uhlenberg nur mitwählen, wenn die CDU auch die Linke-Abgeordnete Gunhild Böth als Vizepräsidentin mitträgt. Bislang ist es Tradition im Parlament am Rhein, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind.

Ebenfalls am Dienstag steht die Besetzung der Fachausschüsse im Parlament auf der Tagesordnung. Zudem soll die Stasi-Überprüfung aller 181 Abgeordneten beschlossen werden.

Falls Kraft am Mittwoch gewählt wird, will sie danach ihre Kabinettsmitglieder benennen. Klar ist bisher nur, dass die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin werden soll. Als Umweltminister gilt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel als gesetzt. Gesundheitsministerin soll die Grüne Barbara Steffens werden. Am Donnerstag (15. Juli, 14.00 Uhr) soll das Kabinett Kraft im Landtag vorgestellt und vereidigt werden. Anschließend werden im Landtag bis einschließlich Freitag erste rot-grüne Gesetzespläne beraten.

Von ddp-Korrespondent Martin Teigeler

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Henriete Reker und Dr Manfred Janssen Henriete Reker und Dr Manfred Janssen

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Drei von vier Deutschen ist ein nachhaltiger Lebensstil wichtig oder sogar sehr wichtig. Und fast die Hälfte gibt an, das Klimaschutz und Nachhaltigkeit relevante...

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

News

Schon unter Kanzler a.D. Gerhard Schröder war die Agenda 2010 eine Zerreißprobe für die SPD. Genossen des linken Parteiflügels spalteten sich ab, gründeten die...

Aktuell

Unter der Leitung von Prof. Dr. Tobias Kollmann und Dr. Christoph Stöckmann findet am 1. Juli erstmals das E-Business-Seminar in Köln statt. Das E-Business-Seminar...

Finanzen

Am Mittwoch will das Parlament in Griechenland über ein erstes großes Spar- und Reformpaket abstimmen. Das ist Voraussetzung für Verhandlungen über weitere internationale Finanzhilfen....

Aktuell

Unter der Schirmherrschaft von Ute Berg findet das dritte Forum für den regionalen Mittelstand am 05. März 2015 von 12 bis 18 Uhr in...

Aktuell

Nur rund jeder sechste (18 Prozent) Unternehmensentscheider in Deutschland ist der Meinung, dass eine gesetzlich verankerte Frauenquote auf Führungsebene positive Auswirkungen auf das eigene...

Life & Balance

Entspannung am Arbeitsplatz ist wichtig und oft sogar notwendig. Nach Erledigung einer schwierigen Aufgabe oder um wieder neue Kraft zu sammeln, sollte jeder einen...

Anzeige
Send this to a friend