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Recht & Steuern

Drohende Pflichtkennzeichnung „Made in…“ sorgt für Kritik

Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Während die südeuropäischen Staaten diese Verpflichtung zur Herkunftsangabe begrüßen, kritisieren die deutschen Industrieverbände den bereits in einem Entwurf festgehaltenen Vorschlag der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission will im Rahmen einer „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ Hersteller dazu verpflichten, die Herkunftsbezeichnung eines Produkts mittels „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Während die südeuropäischen Staaten diese Verpflichtung zur Herkunftsangabe begrüßen, kritisieren die deutschen Industrieverbände den bereits in einem Entwurf festgehaltenen Vorschlag der EU-Kommission.

Bereits 2011 hatte die EU-Kommission dem Europäischen Rat einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung vorgelegt, welcher die Hersteller dazu verpflichten sollte das Herstellerland ihrer Produkte mittels der „Made in…“ Kennzeichnung anzugeben. Der vorgelegte Entwurf wurde jedoch mangels Mehrheit im Europäischen Rat wieder zurückgezogen. Nun versucht die EU-Kommission erneut diese Verpflichtung zur Angabe des Herstellerlandes im Rahmen der „Verordnung über die Sicherheit von Verbraucherprodukten“ einzubringen.

Bisher gibt es keine einheitliche Regelung wann ein Produkt mit der für einige Länder wie Deutschland sehr werbewirksamen „Made in…“ Kennzeichnung versehen werden darf. Aus diesem Grund müssen nicht selten die Gerichte entscheiden, ob eine zulässige Kennzeichnung vorliegt oder nicht. So urteilten beispielsweise das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf kürzlich noch, dass die Nutzung des Kennzeichens „Made in Germany“ unzulässig ist, wenn lediglich die Qualitätsprüfung und nicht wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt worden sind (vgl. OLG Hamm, 20.11.2012, I 4U 95/12 und OLG Düsseldorf, 05.04.2011, I-20 U 110/10).

Die EU verspricht sich von der Pflichtangabe jedoch nicht nur eine Entlastung der Gerichte sondern vor allem auch, dass zu beanstandende Produkte leichter zum Herstellungsort zurückzuführen sein würden, falls der Hersteller nicht erreicht könne oder wenn dessen Anschrift vom tatsächlichen Herstellungsort abweicht. So könnten die Marktüberwachungsbehörden dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren.

Die deutsche Industrie lehnt eine solche Festlegung der Kennzeichnung jedoch strikt ab und befürchtet, dass eine verpflichtende Ursprungsbezeichnung ihrer außerhalb der EU gefertigten Produkte unrechtmäßig zur Abwertung seitens der Verbraucher und zu einem noch höheren Bürokratieaufwand für Unternehmen führen könnte. Viele deutsche Firmen lassen ihre Produkte entweder komplett oder lediglich die Hauptbestandteile ihrer Produkte im meist asiatischen Ausland produzieren. In der Schuhbranche werden beispielsweise bis zu drei viertel des deutschen Schuhbedarfs in Asien und lediglich 5 Prozent komplett in Deutschland hergestellt.

 

Kilian Kost

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