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Recht & Steuern

OLG Hamm äußert sich zur Zulässigkeit der Werbeaussage „Made in Germany“

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer seine Produkte mit „Made in Germany“ kennzeichnet oder bewirbt, obwohl er seine Produkte größtenteils im Ausland produzieren lässt (OLG Hamm vom 20.11.2012 – Az. I – 4 U 95/12).

In dem konkreten Verfahren stritten zwei deutsche Kondomhersteller um die Frage, ob eine solche Kennzeichnung der Produkte wettbewerbswidrig sei oder nicht.

Im Vorfeld hatte die Klägerin die Beklagte abgemahnt. Während erstere das Verhalten für nicht UWG-konform hielt, argumentierte die Beklagte, sie bearbeite, verpacke und versiegele die im Ausland hergestellten Rohlinge noch in Deutschland, was den „Made in Germany“ – Aufdruck rechtfertige.

Die Ansicht der Beklagten vermochte das OLG Hamm nicht zu teilen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass diese Aussage beim Verbraucher den Eindruck erwecke, alle wesentlichen Fertigungsschritte hätten in Deutschland stattgefunden. Dies sei im konkreten Fall aber gerade nicht realitätsgetreu, denn abschließende Bearbeitung (konkret: befeuchten des gelieferten Kondomrohlings), Verpackung und Versiegelung hätten letztlich mit der eigentlichen Herstellung des Kondoms nichts zu tun.

Da eine Täuschung des Verbrauchers vorliegt, hat die Beklagte nach OLG Hamm diese irreführende Werbung zu unterlassen.

Wenn Unternehmen also zukünftig mit der Aufschrift oder Aussage „Made in Germany“ werben möchten, sollten sie zusehen, dass alle relevanten Herstellungsschritte in Deutschland stattfinden. Anderenfalls besteht das Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung oder gar einer erfolgreichen Klage durch Konkurrenten.

 

Christian Solmecke

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