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Recht & Steuern

BPatG: „Valentin“ keine Marke für Süssigkeiten

Das Bundespatentgericht versagt der Bezeichnung „Valentin“ für typische Valentinstag-Produkte und Geschenke wie Pralinen, Kuchen, Torten und Konfekt und ähnliche Produkte die Eintragungsfähigkeit als Wortmarke.

Das Bundespatentgericht versagt der Bezeichnung „Valentin“ für typische Valentinstag-Produkte und Geschenke wie Pralinen, Kuchen, Torten und Konfekt und ähnliche Produkte die Eintragungsfähigkeit als Wortmarke.

In dem vorangegangenen Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent – und Markenamt (DPMA) begehrte die Anmelderin die Eintragung des folgenden Wortzeichens „Valentin“ u.a. für die Waren Gebäck, Torten, Pralinen, Bonbons, Kekse, Konfekt, Lebkuchen Marzipan und Schokolade. Die zuständige Markenabteilung des DPMA hatte die Markenanmeldung nach vorheriger Beanstandung durch entsprechenden Beschluss zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendete sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vor dem BPatG – allerdings ohne Erfolg.

Mit seinem am 06. Februar 2012 veröffentlichten Beschluss bestätigte das BPatG insoweit die Entscheidung des DPMA, der verfahrensgegenständlichen Wortmarke „Valentin“ wegen mangelnder Unterscheidungs­kraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Eintragungsfähigkeit als Marke zu versagen. Die Bezeichnung „Valentin“ werde am Markt bereits weitläufig als Synonym für einschlägige Geschenkwaren, die für den Valentinstag produziert und entsprechend angeboten werden, verwendet. Der Name „Valentin“ werde dabei schlagwortartig mit Warenangaben vielfach kombiniert, wie etwa „Valtenins-Pralinen“ oder „Valentins-Schokolade“, so das BPatG. Der Verkehr schließe dabei im maßgeblichen Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und dem Begriff “Valentin” in naheliegender Weise auf ein so gekennzeichnetes gestaltetes, “liebevolles” Geschenk oder Mitbringsel zum Valentinstag und fasst diesen Begriff nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auf.

Konditoreien und Bäcker können daher auch weiterhin Produkte für den Valentinstag unter Bezeichnung „Valentin“ herstellen und vertreiben, ohne gegen Markenrechte Dritter zu verstoßen.

Hintergrund

Im Rahmen eines Markeneintragungsverfahrens prüft das DPMA das Vorliegen der so genannten absoluten Eintragungshindernisse. Liegt ein solches Hindernis vor, ist eine Markeneintragung der jeweiligen Bezeichnung in das Markenregister nicht möglich. Marken sind insbesondere dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fehlt. Dieses Eintragungshindernis sah das BPatG in dem hier in Rede stehenden Fall als gegeben an und versagte der Bezeichnung „Valentin“ konsequenterweise die Eintragungsfähigkeit als Marke.

Die für die Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft einer Marke ist sowohl in Bezug auf die angemeldeten Waren als auch bezüglich der angesprochenen Verkehrskreise zu ermitteln. Keine Unterschei­dungs­kraft weisen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung insbesondere solche Zeichen auf, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. Marken müssen also in der Lage sein, die von der Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleitungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Die Bezeichnung „Valentin“ erfüllt diese Voraussetzungen – wie das BPatG richtigerweise festgestellt hat – nicht, da die Bezeichnung lediglich die Bestimmung sowie den Zweck einer Süßigkeit als Valentinsgeschenk angibt und somit nicht als unterscheidungskräftiger betrieblicher Herkunftshinweis dienen kann.

Quelle: BPatG, Beschl. v. 15.12.2011, Az. 25 W (pat) 44/11

 

Matthias Besenthal

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