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Recht & Steuern

Aus Geschmacksmustergesetz wird Designgesetz

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 17/13428 kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Geschmacksmusterrecht (Bundesgesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) modernisiert werden soll, auch um sich an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch anzupassen.

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 17/13428 kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Geschmacksmusterrecht (Bundesgesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen) modernisiert werden soll, auch um sich an den nationalen und internationalen Sprachgebrauch anzupassen.

Zwei wesentliche Neuerungen im modernisierten Designgesetz

Austausch der Bezeichnung “Geschmacksmuster” durch “eingetragenes Design”. Deshalb wird das vormals „Geschmacksmustergesetz“ in „Designgesetz“ umbenannt.

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent – und Markenamt (DPMA)

Außerdem soll ein Nichtigkeitsverfahren eingeführt werden, mit dem bereits das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Nichtigkeit eines eingetragenen Designs feststellen kann. Bisher ist die Feststellung der Nichtigkeit eines Geschmacksmusters (ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform wie z.B. Design, Farbe und Form verleiht) nur im Wege der Klage vor den Landgerichten möglich. Im Wege der Modernisierung wird ein amtliches Nichtigkeitsverfahrens eingeführt. Zu diesem Zwecke wird eine eigens hierfür geschaffene Designabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entscheiden. Diese sollen sich aus drei rechtskundigen Abteilungsmitgliedern und wahlweise einem technischen Mitglied zusammensetzen. Es besteht ein klarer Kostenvorteil, die Kosten sollen sich zukünftig auf ca. 300€ belaufen, gegenüber der teureren Verfahren vor den Landgerichten. Die Landgerichte sind dennoch nicht ganz Ihrer Aufgabe beraubt, sondern sind dann noch zuständig, wenn sich der Beklagte im Wege der Widerklage auf die Nichtigkeit des eingetragenen Designs beruft.

Wann tritt das neue Designgesetz in Kraft?

Abschließend beraten wird der Gesetzesentwurf im Bundesrat am 20. September 2013. Unter Vorbehalt, dass der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, werden die Änderungen überwiegend am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: BT-Drucksachen 17/13428, 17/14219, 17/14220

 

Christian Solmecke

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