Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Zeitpunkt der Markenanmeldung für Unterscheidungskraft maßgeblich

Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung. Die bisherige Rechtsprechung wonach auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist, wird durch den BGH mit Beschluss vom 18.04.2013, Az.: I ZB 71/12 aufgegeben.

Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung. Die bisherige Rechtsprechung wonach auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist, wird durch den BGH mit Beschluss vom 18.04.2013, Az.: I ZB 71/12 aufgegeben.

Aus Akten werden Fakten

Im September 2007 wurde beim Deutschen Patent – und Markenamt die Wortfolge „Aus Akten werden Fakten“ als Marke eingetragen. Unter diese Marke sollten folgende Waren und Dienstleitungen fallen: „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration , Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“.

Daraufhin wies die Markenstelle des Deutsche Patent- und Markenamts die Anmeldung im August 2009 zurück, mit dem Hinweis des Fehlens der Unterscheidungskraft.

Hiergegen legte die Anmelderin Beschwerde ein. Das Bundespatentgericht wies diese zurück. Der BGH hob den Beschluss auf und Verwies die Sache zurück an das Patentgericht.

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Zeitpunkt der Entscheidung über Eintragung der Marke

Bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat, war bis jetzt auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichen als Marke abzustellen.

Dies galt sowohl für das Eintragungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1, § 41 S.1 MarkenG, als auch im Nichtigkeitsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG. So entschied der BGH in seiner bisherigen Rechtsprechung.

Risiko für Eintragungshindernisse trägt Anmelder

Als Konsequenz trug der Anmelder das Risiko für Eintragungshindernisse, wie zum Beispiel den Verlust der Unterscheidungskraft des Zeichens, im Eintragungsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren. Diese Eintragungshindernisse können nämlich in der Zeit nach Anmeldung und noch vor der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke, entstehen.

Zeitpunkt der Anmeldung

Der EuGH entschied in seiner neuen Rechtsprechung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung anders. Hiernach sei alleine der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich.

Nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV wird die Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Amt, für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 GMV eingetragen wurde. Danach sind Marken, die keine Unterscheidungskraft aufweisen, von der Eintragung ausgeschlossen.

Grund für die Auslegung des EuGH ist, dass die Wahrscheinlichkeit des Verlusts der Eintragungsfähigkeit einer Marke steigt, je länger das Eintragungsverfahren andauert.

Es kommt also auf den Zeitpunkt der Anmeldung an, ob die Marke zu diesem Zeitpunkt wegen Fehlens der Unterscheidungskraft ausgeschlossen ist. Das Risiko einer nachteiligen Veränderung der Marke, zum Beispiel der Verlust der Unterscheidungskraft, während des Eintragungsverfahrens oder noch im Nichtigkeitsverfahren, trägt der Anmelder so also nicht.

Aufgrund dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt nun auch der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf.

Für die Beurteilung, ob bei einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, ist nun auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen.

 

Kilian Kost

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

Beliebte Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Henriete Reker und Dr Manfred Janssen Henriete Reker und Dr Manfred Janssen

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos Corona – Lohmar testet sicher, schnell und kostenlos

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige Martin Müller (r.) und Klaus Offermann (l.) unterstützen in der "Mister Matching Community" KMUs, Freiberufler und Selbständige

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

Finanzen

Jeder dritte Onlinekäufer bestellt inzwischen mehrmals in der Woche im Internet. Dies und ein deutlich gestiegenes Bestellvolumen über Mobilgeräte haben den Brutto-Umsatz mit Waren...

News

Von intelligenten Strommessern bis hin zum Smart Home: Das Interesse deutscher Verbraucher an Energiedienstleistungen ist groß, aber nur wenige nutzen sie. Das belegt eine...

News

Die Kunden und Kundinnen in Deutschland sind beim Einkauf umweltbewusster als oft vermutet. Nur noch 3,5 Prozent greifen zur Plastiktüte. Die überwiegende Mehrheit bringt...

Interviews

Markus Fost, MBA, ist Experte für E-Commerce, Online Geschäftsmodelle und Digitale Transformation mit einer breiten Erfahrung in den Feldern Strategie, Organisation, Corporate Finance und...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Anzeige
Send this to a friend