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Recht & Steuern

OLG Köln zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das OLG Köln (Beschluss vom 01.02.2013 – 6 W 21/13) hat entschieden, dass ein Unternehmer gesetzliche Selbstverständlichkeiten auf seinem Internetauftritt darstellen und erläutern kann, ohne damit zwangsläufig gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln zu verstoßen.

Das OLG Köln (Beschluss vom 01.02.2013 – 6 W 21/13) hat entschieden, dass ein Unternehmer gesetzliche Selbstverständlichkeiten auf seinem Internetauftritt darstellen und erläutern kann, ohne damit zwangsläufig gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregeln zu verstoßen.

Gemäß Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dürfen keine Angaben den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass gesetzliche sowieso bestehende Rechte eine Besonderheit des beworbenen Angebotes darstellen.

Zum Fall

Im vorliegenden Sachverhalt warb ein Reiseveranstalter auf seiner Internetseite mit den Worten „unsere Kunden gehen kein Risiko ein: Mit Ihrer Anzahlung garantiert ein Sicherungsschein Ihre Ansprüche“. Sichtbar wurde diese erläuternde Beschreibung unter dem Menüpunkt „Leistungen“.

Die Klägerin hat die Wortwahl dem Grunde nach als Werbung mit Selbstverständlichkeiten bewertet und das Unternehmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Das OLG Köln hat den Sachverhalt – anders als das LG Köln – dahingehend bewertet, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliege. Nach Ansicht des OLG Köln liege dann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor, wenn gesetzlich feststehende Rechte in einer Art und Weise beworben werden, dass der angesprochene Verbraucherkreis den Eindruck gewinnen könne, die beworbenen Leistungen stellen eine Besonderheit des Angebotes dar. Damit würde die Werbung mit Selbstverständlichkeiten dafür sorgen, dass vergleichbare Angebote anderer Unternehmen als weniger attraktiv dargestellt würden.

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht nicht erkennen, dass der werbende Unternehmer mit der Aussage eine besondere Aufmerksamkeit erregen wollte. Weder die Gestaltung noch die Platzierung der Aussagen erwecken den Eindruck, dass der Unternehmer es gerade darauf angelegt habe, eigene Angebote mit den von der Beklagten gerügten Worten zu bewerben. Vielmehr stelle die streitige Textpassage eine Beschreibung der gesetzlichen Rechte dar, die somit lediglich für Aufklärung sorge. Besonders auch weil die Ausführungen lediglich im Leistungskatalog abzurufen sind, der unter einem eigenen Menüpunkt abzurufen ist und mit der Präsentation der Angebote in keinem direkten Zusammenhang stehe, sei eine Irreführung ausgeschlossen.

Fazit

Für Unternehmer bedeutet dies, dass auch gesetzliche Regeln ausführlich dargestellt und erläutert werden dürfen. Zu beachten ist, dass die Ausführungen nicht den Eindruck erwecken besondere Leistungen zu sein. Sie sollten daher weder besonders auffällig gestaltet und möglichst nicht in direkter Nähe zu beworbenen Angeboten platziert werden.

 

Matthias Besenthal

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