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Recht & Steuern

Kündigung wegen Diebstahls übriggebliebener Maultaschen wirksam

(ddp). Die außerordentliche Kündigung einer Heim-Mitarbeiterin wegen des Diebstahls übriggebliebener Speisen aus der Betriebskantine ist wirksam. Das Arbeitsgericht Lörrach/Radolfzell wies in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Klage einer Frau zurück, die gegen ihre Kündigung gerichtlich vorgehen wollte.

(ddp). Die außerordentliche Kündigung einer Heim-Mitarbeiterin wegen des Diebstahls übriggebliebener Speisen aus der Betriebskantine ist wirksam. Das Arbeitsgericht Lörrach/Radolfzell wies in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Klage einer Frau zurück, die gegen ihre Kündigung gerichtlich vorgehen wollte.

Die von der Frau entwendeten Maultaschen in diesem Fall hätten zwar nur einen materiellen Wert von drei bis vier Euro gehabt, «dennoch bestimmt allein der Arbeitgeber darüber, wie mit seinem Eigentum verfahren wird», und zwar selbst dann, wenn wie in diesem Fall die Essensreste entsorgt würden, hieß es zur Begründung.

Die Frau habe gewusst, dass es generell verboten war, Essensreste mitzunehmen, urteilten die Richter. Die Behauptung der Frau, es sei üblich, dass Mitarbeiter Reste der Personalverpflegung verzehrten und das Küchenpersonal sogar dazu auffordere, habe nicht bewiesen werden können. Die Frau hätte gesondert vorbereitete Personalverpflegung zu einem Preis von 3,35 Euro bestellen können.

Der einzelne Arbeitnehmer könne nicht «seinen Willen nach Gutdünken und gegen ein bestehendes Verbot über denjenigen des Arbeitgebers stellen». Damit lehnte sich das Gericht nach eigenen Angaben an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, das die Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers als wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung für geeignet erachtet, auch wenn die betroffenen Dinge nur geringen Wert besitzen.

Der Arbeitgeber hatte der Frau am 30. April 2009 gekündigt, weil sie sich die übriggebliebenen Maultaschen in eine Stofftasche zum Mitnehmen eingepackt hatte. Die Richter hatten nach eigenen Angaben die lange Betriebszugehörigkeit der Klägerin und ihr Alter sowie die mit der Kündigung verbundene soziale Härte ebenso gewürdigt wie den Vertrauensverlust aufseiten des Arbeitgebers. Das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei höher eingestuft worden als das der Klägerin an der Fortsetzung. Die Frau ist tariflich ordentlich unkündbar. Als milderes Mittel im Verhältnis zur außerordentlichen Kündigung erschien der Kammer eine Abmahnung «nicht ausreichend».

(AZ 4 Ca 248 /09)

 

ddp

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