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Recht & Steuern

Vertrag mit Toll Collect läuft 2015 aus

Hauptsache, es bewegt sich was: Weil der Bund es bisher versäumt hat, die Erhebung der Lkw-Maut neu auszuschreiben, hat Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen die Übernahme durch das Land ins Spiel gebracht.

Wilfried Gerharz / WN

Das Land „sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben“, weil der Vertrag mit Toll Collect 2015 ausläuft. Für eine neue Ausschreibung sei es zu spät. Die große Koalition habe die wichtige Frage der Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur unerledigt gelassen, begründete Priggen gegenüber unserer Zeitung seinen Vorstoß. „Es fehlt ein strategischer Reparaturplan.“

Als verkehrsreichstes Bundesland und europäische Logistik-Drehscheibe solle NRW jetzt die Chance ergreifen, „mehr Einfluss auf die Lkw-Maut zu bekommen“ und mitentscheiden zu können. „Ich habe auch kein Problem, wenn es Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern zusammen tun“, meinte Priggen. Seit einem Jahr wird auch die Übernahme durch den Bund diskutiert.

Fehlende Transparenz bei Toll Collect

Der Grüne will gewährleistet sehen, „dass die Daten den Ländern zur Verfügung stehen“. Diese Transparenz vermisst er ebenso wie Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Toll Collect halte die Daten, in welchem Land welche Maut-Einnahmen anfallen, geheim. Dennoch reagierte er auffallend gebremst: „Ich werde beantragen, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder über die Zukunft von Toll Collect zu diskutieren.“

Länderscharf lägen die Maut-Daten nicht vor, hieß es beim Betreiber-Konsortium, das der Deutschen Telekom und Daimler gehört. Fraglich ist, ob der Bund mehr Transparenz wünscht: Denn das Wissen über die Nutzung der Fernstraßen würde sofort Forderungen nach einem entsprechenden Anteil an den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur befeuern. NRW erhalte mindestens 500 Millionen Euro zu wenig, meinte Priggen.

Der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem versprach eine „ergebnisoffene“ Prüfung des Vorschlags, für den Zahlen und Fakten fehlten. Christof Rasche, Verkehrsexperte der FDP-Fraktion, warnte vor der Schaffung eines staatlichen Lenkungsinstruments durch die Grünen, um „den Straßengüterverkehr stärker als bisher zu belasten“. Dem Land fehlten Mittel und Kompetenz, um das Mautsystem betreiben zu können. Zudem trage dann der Steuerzahler die „erheblichen Risiken“.

 

WN

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