Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Streit um Lizenzgebühren: Kabel Deutschland muss 46 Millionen Euro nachzahlen

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und der VG Media den Kabelnetzbetreiber zu erheblichen Nachzahlungen verurteilt.

Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und der VG Media den Kabelnetzbetreiber zu erheblichen Nachzahlungen verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kabel Deutschland für die Verwertung der privaten Hörfunk- und Fernsehprogramme im Wege der Kabelweitersendung zusätzlich 45.760.836,97 Euro als angemessene Vergütung an die VG Media zahlen muss. Die VG Media ist in diesem Verfahren als Vertreter für die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und einiger europäischen privaten TV- und Hörfunksender aufgetreten.

Anspruch bestätigt

In dem siebenjährigem Rechtsstreit hat das LG Berlin nun, wie zuvor bereits das Deutsche Patent – und Markenamt, den Anspruch der VG Media gegen die KDG bestätigt.

2010 und 2011 hatte die VG Media bereits entsprechende Lizenzverträge mit den Kabelregionalgesellschaften Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg abgeschlossen.

Ebenso habe man weitere 1.500 Lizenzverträge über die Kabelweitersendung u. a. mit der Deutschen Telekom AG, Vodafone, Telecolumbus, Primacom sowie mittelgroßen und kleineren Kabelnetz- und IPTV- Betreibern abgeschlossen, so die Meldung der VG Media weiter.

Lediglich Kabel Deutschland habe sich seit 2006 geweigert, eine angemessene Lizenzvergütung mit VG Media zu vereinbaren.

Bislang nur geringe Zahlungen geleistet

Kabel Deutschland hat seit 2006 nur sehr geringe Zahlungen an die VG Media geleistet und wollte zugleich gerichtlich klären lassen, dass der VG Media überhaupt keine Urheberrechtsvergütungen zustünden, so die Meldung weiter.

“Wir freuen uns, dass wir endlich ein Urteil haben. Wir sollten nun ein neues Kapitel zwischen Kabel Deutschland und der VG Media aufschlagen und zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit finden“, sagte Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media.

Auf Seiten der VG Media sind dem gerichtlichen Verfahren die Verwertungsgesellschaft GEMA, stellvertretend für die weiteren Verwertungsgesellschaften, sowie die TV-Sendeunternehmen der Mediengruppe RTL Deutschland, der ProSiebenSat.1 Media AG und die Radiosender 98.2 RADIO PARADISO und 94,3 rs2 beigetreten, so die Meldung der VG Media weiter.

Nach Angaben des Branchendienstes Heise Online gab Kabel Deutschland Unternehmenssprecher Marco Gassen bereits bekannt, dass das Unternehmen gegen das Urteil Berufung einlegen wolle.

Bereits im Frühjahr 2013 hatte der BGH und der EuGH eine Vergütungspflicht für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen von Netzbetreibern festgestellt.

Für Kabel Deutschland ist es nicht der einzige Rechtsstreit momentan. Im Streit um die Einspeiseentgelte befindet sich der Kabelnetzbetreiber auch im Streit mit ARD und ZDF.

Weitere Artikel dieser Autorin.

 

Rafaela Wilde

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personal

Für Angestellte ist sie immer ein schmaler Grat zwischen Traum und Alptraum: die Verhandlung um eine Gehaltserhöhung. Hat ein Angestellter den Beschluss gefasst, mit...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

Beliebte Beiträge

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Anzahl der Beschäftigten, die Games in Deutschland entwickeln und vertreiben, ist zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Waren 2019 noch 10.487 Menschen in...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

News

App-Entwickler Professor Franz Fitzek von der TU Dresden spricht im Podcast "Klartext Corona" über die Rolle des Datenschutzes bei der neuen Corona-Warn-App für Deutschland...

News

Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Unternehmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat den Deutschen Mittelstand Media Award 2019 dem Chefredakteur der WirtschaftsWoche, Beat Balzli, verliehen. Mittelstandspräsident Mario Ohoven würdigte die...

Recht & Steuern

Nach Betriebsprüfungen müssen Unternehmen in Deutschland regelmäßig Steuern nachzahlen. Dies ist eines der erwarteten Ergebnisse der Studie "Betriebsprüfung 2018", die die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft...

News

Die Esport-Branche verzeichnet nach wie vor rasante Umsatzzuwächse. Dies ist eines der Kernergebnisse der Studie "Digital Trend Outlook 2019: Esport", die die Wirtschaftsprüfungs- und...

Anzeige