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Recht & Steuern

VG Hannover lehnt Eilantrag von Focus TV ab

Focus TV wollte mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt über die Vergabe von Drittsenderlizenzen an dctp vorgehen. Die dctp-Formate „Stern TV“ und „Spiegel TV“ hatten begehrte Sendeplätze beim Sender RTL bekommen.

Focus TV wollte mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt über die Vergabe von Drittsenderlizenzen an dctp vorgehen. Die dctp-Formate „Stern TV“ und „Spiegel TV“ hatten begehrte Sendeplätze beim Sender RTL bekommen.

Focus TV war der Ansicht, dass sowohl dctp, als auch RTL Bertelsmann gehören. Die beschlossene Drittsenderlizenz verstoße somit gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Zuvor wurde die Bewerbung von Focus TV um eine Drittsenderlizenz abgelehnt.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Hannover gaben dem Antrag nicht statt. Als Begründung führten die Richter an, dass nach Informationen der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, dctp dem Spiegel Verlag zuzurechnen sei und nicht Bertelsmann. Der Spiegel Verlag gehört zu 25,5 Prozent Gruner + Jahr. An G+J ist Bertelsmann wiederum mit knapp 75 Prozent beteiligt. Ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag lag nach Ansicht der Richter somit nicht vor.

Focus TV kann gegen die Ablehnung seines Antrags Beschwerde einlegen.

 

Rafaela Wilde

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