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Recht & Steuern

VG Media fordert Vergütung für Privatkopien von Programmen der Privatsender

Schon seit Jahren setzt sich die VG Media für eine Beteiligung an der Privatkopienvergütung ein. Jetzt hat die neue Geschäftsführerin Maren Ruhfus den Forderungen erneut Nachdruck verliehen.

Schon seit Jahren setzt sich die VG Media für eine Beteiligung an der Privatkopienvergütung ein. Jetzt hat die neue Geschäftsführerin Maren Ruhfus den Forderungen erneut Nachdruck verliehen.

Ruhfus hatte bereits in ihrer Eröffnungsrede als neue Geschäftsführerin unmittelbar nach der Wahl im September an die Politik appeliert.

Beteiligung an Privatkopievergütung gefordert

So müsse es eine Beteiligung an der Privatkopievergütung geben: “Angesichts massenhafter Vervielfältigungen der privaten TV- und Radioprogramme ist diese einzigartige Ausnahme aus den 1960er Jahren nicht mehr zeitgemäß und vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unserer Überzeugung nach sogar rechtswidrig”, so Ruhfus im September 2013.

Seit 1966 wird für die private Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eine pauschale Vergütung erhoben, die über die Verwertungsgesellschaften an die Rechteinhaber ausgeschüttet wird, allerdings wurden die Sendeunternehmen gesetzlich davon ausgeschlossen. Privatsender gab es damals noch nicht.

Programm der Privaten mittlerweile massenhaft vervielfältigt

Doch mittlerweile werde das Programm der Privatsender massenhaft privat vervielfältigt, gerade im Zeitalter der Digitalisierung. Insofern sei die Ausnahme der privaten Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung längst nicht mehr zeitgemäß, so Ruhfus.
Vergütungsanspruch nach Rechtsprechung des EuGH vorgesehen

Gegenüber dem Medienmagazin “Promedia” sagte Ruhfus nun: “In den letzten drei Jahren gab es nicht nur eine, sondern mindestens fünf einschlägige Entscheidungen des EuGH, die alle in einem Punkt eindeutig waren: Wenn in einem Mitgliedsstaat der EU die Privatkopie erlaubt wird, dann ist nach der Rechtsprechung des EuGH die Einführung eines Vergütungsanspruchs zwingend vorgesehen, das heißt, dem Rechteinhaber steht eine Kompensation zu.” Durch die fehlende Kompensation würden den privaten Sendern jährlich rund 20 Millionen Euro verloren gehen, so Schätzungen des Bundesministeriums der Justiz.

Privatkopievergütung nicht auf Kosten anderer Verwertungsgesellschaften

Die Privatkopievergütung solle dabei nicht auf Kosten anderer Verwertungsgesellschaften gehen. So sagte Ruhfus gegenüber Promedia, da die Vervielfältigung des Sendesignals nach dem Urheberrecht bislang nicht vergütungspflichtig sei, würden diese Ansprüche in den bisherigen Tarifen mit den Geräteherstellern noch nicht berücksichtigt werden. Eine Streichung dieser Ausnahme würde eine Kompensation der Rechte der Sendeunternehmen erfordern und die Pauschalvergütung für Geräte, die TV-Programme aufzeichnen können (wie z. B. DVD-Recorder) müsste dementsprechend erhöht werden.

 

Rafaela Wilde

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