Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LSG Darmstadt: Zur Erstattungspflicht der Krankenkasse für die Pille

Zu alt für die Pille? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12) auseinander setzen. Vor allem musste das LSG entscheiden, ob die Krankenkassen in Ausnahmefällen länger als bis zur Vollendung des 20. Geburtstages für die Pille aufkommen müssen.

Zu alt für die Pille? Mit dieser Frage musste sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Januar 2013 (AZ: L 4 KA 17/12) auseinander setzen. Vor allem musste das LSG entscheiden, ob die Krankenkassen in Ausnahmefällen länger als bis zur Vollendung des 20. Geburtstages für die Pille aufkommen müssen.

Ein Verein für stationäre Behindertenhilfe sah sich bis zu Beginn des Verfahrens vor dem LSG Darmstadt in der Verantwortung geistig behinderten Frauen, die bereits das 20. Lebensjahr überschritten hatten, die Pille auf Rechnung der Krankenkasse zu verordnen. Sie sahen in der Situation der jungen Frauen eine Ausnahme vom § 24a SGB V, der Versicherten bis zum vollendeten 20. Lebensjahr einen Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln einräumt, soweit sie ärztlich verordnet werden.

Im Verfahren, in dem die klagende Krankenkasse knapp 1000 Euro zurückverlangte, verwies der Verein auf die oft fehlende Einsichtsfähigkeit der geistig behinderten jungen Frauen, die für eine gesunde Lebensführung während einer Schwangerschaft nötig sei, und auf die häufig schwangerschaftsgefährdende Medikamenteneinnahme.

Krankenkasse braucht hier trotz Behinderung nicht für Pille aufzukommen

Das hessische LSG gab in seinem Urteil jedoch der Krankenkasse Recht. Der § 24a SGB V sei vor allem deswegen vom Gesetzgeber ins Leben gerufen worden, um junge Frauen, die sich in einer Ausbildungsphase befinden, nicht durch eine ungeplante Schwangerschaft in Konfliktsituationen zu bringen. Aus diesem Grund wurde die Altersgrenze auch so vom Gesetzgeber gezogen. Eine Ausnahmeregelung, dass Krankenkassen behinderten Versicherten, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, die Antibabypille weiterhin erstatten müssen, sei hier nicht vorgesehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Auch eine analoge Anwendung sei hier nicht möglich, weil der § 24a SGB V abschließend geregelt sei und keinen Entscheidungsspielraum für andere Konfliktsituationen offen ließe. Interesssant ist in diesem Zusammenhang auch ein Urteil des BSG vom 15.11.2012 (Az. B 8 SO 6/11 R).

 

Agnieszka Slusarczyk

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Greta Thunberg und die Klimastreiks haben das Thema Nachhaltigkeit weltweit stark in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Zeichen der Ressourcenschonung überdenken auch die...

Finanzen

Finanzielle Unabhängigkeit und mehr Durchblick bei der eigenen Vorsorge, das wünschen sich viele Frauen. Aber wie und wo fängt man im komplizierten Finanzdschungel am...

News

Im Jahr 2018 gaben in der Europäischen Union (EU) von den 308 Millionen 18- bis 64-Jährigen etwas mehr als ein Drittel (34%) oder 106...

Life & Balance

Gerade auf dem Zenit der beruflichen Laufbahn ist die Gefahr eines Herzinfarktes groß. Im Interview erläutert Professor Horlitz, warum es schon in relativ jungen...

News

Der private Konsum bleibt eine wichtige Stütze für die Konjunktur in Deutschland und Europa: Laut GfK-Prognose werden die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland...

Bizz Tipps

Die Führungsgremien der größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland sind trotz politischem Druck überwiegend reine Männerdomänen.

News

Rostfreier Stahl spielt für die Industrie eine immer wichtigere Rolle. Er zeichnet sich durch seine besonders vorteilhaften physikalischen Eigenschaften aus, die seine Eignung für...

News

Für gesetzlich Versicherte kann sich ein Krankenkassenvergleich auszahlen. Denn: Trotz insgesamt guter Noten gibt es Unterschiede bei Kosten, Leistungen und Service. Zu dem Ergebnis...

Anzeige
Send this to a friend