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Recht & Steuern

Abzug von Krankheitskosten – Medizinische Hilfsmittel im weiteren und engeren Sinn

Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen nach der Änderung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 nur noch berücksichtigt werden, wenn der Patient ihre Zwangsläufigkeit – z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten – nachweist.

Bestimmte Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen nach der Änderung im Steuervereinfachungsgesetz 2011 nur noch berücksichtigt werden, wenn der Patient ihre Zwangsläufigkeit – z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten – nachweist.

Die gesetzliche Neuregelung gilt rückwirkend in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, da der Fiskus mit dieser Maßnahme lediglich „klarstellend“ auf eine Änderung einer langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) reagiert hatte. Der BFH hatte Ende 2010 dem zuvor verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt, und der Gesetzgeber hat dies nun wieder ausgehebelt. Auf dieser neuen Basis kommen jetzt Finanzrichter zu der Überzeugung, dass für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts – nach den Bestimmungen in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 – ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich ist.

Begründung: Da der Treppenlift ein medizinisches Hilfsmittel ist, kann eine medizinische Indikation nicht typisierend angenommen werden. Der Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist nicht möglich, wenn für die Berücksichtigung der Aufwendungen das erforderliche amtsärztliche Attest nicht eingereicht wurde. Ein Treppenlift ist ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinne und die Vorlage eines amts- oder vertrauensärztlichen Attestes Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen, betonten die Richter.

Hilfsmittel wie Brille, Hörapparat oder Rollstuhl werden nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft und sind daher medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne. Hier kann typisierend davon ausgegangen werden, dass ihr Kauf medizinisch indiziert ist. Das ist bei einem Treppenlift nicht der Fall.

Gegen das Urteil ist die Revision beim BFH anhängig.

 

VSRW-Verlag

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