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Post soll Mehrwertsteuer-Privileg für Großkunden verlieren

(ddp-nrw). Die Deutsche Post mit Sitz in Bonn soll nach den Plänen der Bundesregierung am 1. Juli 2010 ihr Mehrwertsteuerprivileg für Großkundensendungen verlieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch laut Bundesfinanzministerium vom Kabinett verabschiedet wurde.

(ddp-nrw). Die Deutsche Post mit Sitz in Bonn soll nach den Plänen der Bundesregierung am 1. Juli 2010 ihr Mehrwertsteuerprivileg für Großkundensendungen verlieren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch laut Bundesfinanzministerium vom Kabinett verabschiedet wurde.

Nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sollen demnach ab Juli individuell vereinbarte oder zu Sonderkonditionen erbrachte Leistungen sein, wie sie im Firmenkundengeschäft üblich seien. Betroffen sind laut Finanzministerium außerdem Paketsendungen mit einem Gewicht zwischen 10 und 20 Kilogramm sowie unter anderem Kataloge und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm.

Weiter steuerbefreit sein sollen hingegen Leistungen des Postuniversaldienstes wie die Beförderung von Briefsendungen, einschließlich der Beförderung von Katalogen und Zeitschriften bis 2 Kilogramm sowie Einschreib- und Wertsendungen.

In Zukunft sollen auch die Postuniversaldienstleistungen anderer Anbieter, von der Umsatzsteuer befreit sein, sofern sie eine flächendeckende Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.

Mit dem neuen Gesetz sollen die bislang geltende Steuerbefreiungsvorschriften «an die Entwicklung der Liberalisierung auf dem Postmarkt und die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts angepasst werden», teilte das Ministerium mit.

 

ddp

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