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FDP bleibt bei Mehrwertsteuerentlastung für Hotelgewerbe

(ddp-nrw). Die FDP-Spitze hält an der Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe fest. Der Vorstoß von Parteivize Andreas Pinkwart, diese umstrittene Mehrwertstreuerreduzierung auszusetzen, sei eine «Einzelmeinung», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach der Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin.

(ddp-nrw). Die FDP-Spitze hält an der Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe fest. Der Vorstoß von Parteivize Andreas Pinkwart, diese umstrittene Mehrwertstreuerreduzierung auszusetzen, sei eine «Einzelmeinung», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag nach der Präsidiumssitzung der Liberalen in Berlin.

Allerdings sollen künftig sogenannte Nebenleistungen in ein Paket zusammengefasst und ebenfalls dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, um bürokratische Zusatzbelastungen bei den Hoteliers zu vermeiden.

Andreas Pinkwart indes bekräftigte seine Haltung. «Ich empfehle weiterhin, diese Maßnahme auszusetzen», sagte der FDP-Politiker und regte an, die umstrittene Steuererleichterung im Zuge einer großen Reform der Mehrwertsteuer zu gewähren. Dann würden auch Unstimmigkeiten und bürokratische Belastungen ausgeräumt werden können. Pinkwart betonte: «Gute Politik ist auch in der Lage, sich zu korrigieren.»

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt. FDP und CSU waren dafür heftig in die Kritik geraten, weil sie zuvor Millionenspenden einer Hotelkette erhalten hatten. Zahlreiche Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen einen unzumutbaren Mehraufwand bei Reisekostenabrechnungen, da für das Frühstück weiter der volle Steuersatz anfällt. Dies soll nun laut Westerwelle korrigiert werden. Mit zusätzlichen Steuerausfällen rechnet der FDP-Chef wegen der lediglich geplanten Verschiebung der Abrechnung nicht.

Inwieweit diese Neuregelung umgesetzt werden kann, ist offen. Pinkwart wies darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich erst den Korrekturvorschlag ansehen wolle, ehe es in der Länderkammer zustimme. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hatte Pinkwart darin zugestimmt, dass die Steuererleichterung für Hotels «ein Fehler war».

 

ddp

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